Liebe Velberterinnen, liebe Velberter,
am vergangenen Dienstag gab´s mal wieder eine Ratssitzung. Die sehr wenigen wirklich wichtigen Punkte wie zum Beispiel die Sanierung der Schubert-, Beethoven- und Kirchstraße oder die Jahresabschlüsse der Wobau und des KVBV waren völlig unstrittig. Und da ansonsten nichts zur Beratung und Abstimmung vorlag, was Velbert wirklich voran bringen würde, konzentrierte sich ein Großteil der Debatte auf den Antrag der AfD, die öffentlichen Gebäude in Velbert ständig zu beflaggen: mit der Stadt-, NRW-, Deutschland- und Europaflagge.
Berechtigte Frage meiner Frau: habt Ihr eigentlich keine anderen Probleme?
Da hat sie wohl recht (wie fast immer), aber ich muss gestehen, dass ich mich an der Debatte engagiert beteiligt habe.
Nicht wegen des Antrages, den fand ich genau wie meine Fraktionskollegen gut und wir hätten ihm ohne große rhetorische Anstrengungen zugestimmt. Wir wohnen ja nicht wie andere Fraktionen hinter der Brandmauer und dürfen daher auch guten Ideen der AfD, mit der wir ansonsten nicht viel gemeinsam haben, zustimmen.
Auch nicht wegen der Ausführungen von Bürgermeister Dirk Lukrafka (CDU) oder des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Nico Schmidt. Beide begründeten ihre Ablehnung schlüssig damit, dass sie es als sinnvoller ansehen, die Beflaggung wie bislang nur an Feier- oder Gedenktagen vorzunehmen, damit sie etwas Besonderes bleibe. Das ist zwar nicht meine Meinung, aber ich finde diese Meinung schlüssig – zumal ich beiden abnehme, dass sie mit allen diesen Flaggen keinerlei Probleme haben.
Nein, es war der sonst meist eher sachliche Fraktionschef der Grünen, der mich zu einer längeren Gegenrede veranlasste. Denn Herr Dr. Dorgarten führte sinngemäß aus, dass er das ständige Hissen der Nationalflagge skeptisch sehe, da dies die Stadtgesellschaft nicht verbinde, sondern es sogar schaden könne, da sich vielleicht die Falschen angesprochen fühlen könnten. Er sei für eine offene Gesellschaft und für mehr Vielfalt und dazu gehören seiner Meinung nach auch andere Flaggen. Als Beispiele nannte er die Friedensflagge, die „Pride“-Flagge oder die Flagge von Schalke 04.
Tja, ich habe zwar weder etwas gegen die Schalke-Fahne noch gegen die Regenbogenflagge, aber diese beiden auf eine Stufe mit unserer Bundesflagge zu setzen, ging mir dann doch ein bisschen weit.
Schwarz-Rot-Gold steht für das Deutschland, in dem wir heute leben dürfen – und für mich ist das nach wie vor das beste Deutschland in seiner langen Geschichte.
Schwarz-Rot-Gold steht für Frieden. Für Freiheit. Für einen liberalen Rechtsstaat, der die Würde und die Freiheit des Einzelnen schützt. Für eine Demokratie, in der die Regierung vom Volk gewählt und an Recht und Gesetz gebunden ist. Für einen Sozialstaat, der Menschen nicht einfach ihrem Schicksal überlässt, wenn sie in Not geraten.
Eine Flagge ist ein Symbol, sicher, mehr nicht. Eine Flagge als Symbol kann aber auch verbinden. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung kann sie ein Symbol sein für das was uns eint.
Denn nach meinem Verständnis steht Schwarz-Rot-Gold für alle Menschen in Deutschland, die diese Werte leben, egal ob Deutschland schon immer ihre Heimat war oder sie hier eine neue Heimat gefunden haben – unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Orientierung oder politischer Überzeugung.
Wer unter dieser Flagge lebt, muss kein bestimmtes Parteiprogramm unterschreiben. Aber er sollte wissen, wofür sie steht: für Freiheit, Recht, Demokratie und die Würde des Menschen.
Und es schadet meines Erachtens überhaupt nicht, daran durch eine Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude erinnert zu werden!
Natürlich ist es schade, dass ausgerechnet Parteimitglieder der antragstellen Partei AfD gelegentlich Zweifel erzeugen, ob sie auch hinter diesen Werten stehen. Damit meine ich zwar ausdrücklich nicht die mir bekannten AfD-Vertreter hier in Velbert, aber auf Bundes- oder Landesebene gibt es da schon ein paar schräge Vögel.
Ich habe dann an alle appelliert, dem Antrag zuzustimmen, um klar zu zeigen: Schwarz-Rot-Gold gehört keiner politischen Richtung. Diese Farben gehören uns allen, die sich mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und ihren Werten identifizieren.
Leider war der Appell nur semi-erfolgreich, denn die SPD interpretierte dies als „Anbiederung“ an die AfD, die CDU unterstellte mir, ich würde ihnen fehlenden Patriotismus vorwerfen und die Grünen bekräftigten, dass sie das nie gesagt hätten, was ich Ihnen unterstelle.
Tja, vielleicht habe ich zu lange und für den einen oder anderen zu unverständlich geredet, kann ja mal passieren.
Deshalb wiederhole ich meine Ausführungen noch mal gerne zusammengefasst in drei kurzen Sätzen: 1. Patriotismus ist nicht rechts. 2. Schwarz-Rot-Gold gehört nicht der AfD. 3. Und wer für Freiheit, Demokratie, Rechtsstaat und soziale Verantwortung steht, sollte sich dieses Symbols nicht schämen.
Immerhin enthielten sich bei der anschließenden Abstimmung knapp die Hälfte der CDU-Ratsmitglieder und zeigten damit überraschend viel Selbstbewusstsein gegenüber der offiziellen schwarz-grünen Linie. Abgelehnt wurde der Antrag aber dennoch mit den Reststimmen der CDU, der Grünen, der SPD und der Linken. Dafür waren neben der AfD noch die beiden unabhängigen Wählergemeinschaften UVB und Velbert anders. Wie die FDP/VG -Fraktion abgestimmt hat, habe ich leider nicht mitbekommen – sie hatte sich allerdings wie immer auch nicht an der Debatte beteiligt.
Überraschend für mich wurde dann noch offenbar, dass wohl einige Mitglieder der Ratsmehrheit zum Leserkreis dieser Kolumne gehören. Das ist eigentlich viel zu viel der Ehre für mich, aber dann kann ich hier ja direkt noch mal gerade stellen, dass ich ausdrücklich nicht an der Verfassungstreue derjenigen zweifle, die gegen den Antrag gestimmt haben.
Es wäre aber schön, wenn alle akzeptieren, dass es unterschiedliche Meinungen dazu geben darf, wie und mit welchen Symbolen man diese Verfassungstreue zeigen sollte.
Denn auch dafür steht schwarz-rot-gold.
Übrigen habe ich leider heute erst erfahren, dass der Innenminister des Landes Brandenburg, ein gewisser Herr Dr. Redmann von der CDU, ganz aktuell die Dauerbeflaggung seines Ministeriums und von Behörden seines Geschäftsbereiches mit Bundesflagge, Landesflagge und Europaflagge angeordnet hat. Brandenburg wird übrigens von einer SPD-/CDU-Koalition regiert.
Wenn Sie nicht Besseres zu tun haben, können Sie sich die Debatte im Rats-TV der Stadt Velbert unter TOP 21 als Aufzeichnung anschauen.
Und wenn Sie sich noch mehr anschauen möchten, erfahren Sie dort auch, dass die Gebühren für die Offene Ganztagsgrundschule (gegen die Stimmen von „Velbert anders“) erhöht werden, die Informationen aus städtischen Gesellschaften (gegen die Stimmen von „Velbert anders“ und möglicher Weise gesetzeswidrig) weiterhin nur einem beschränkten Kreis von Ratsmitgliedern zugänglich bleiben und warum der (gegen die Stimmen von „Velbert anders“) beschlossene Haushaltsplan 2026 schon 3 Monate nach der Beschlussfassung Makulatur ist und der Stadtkämmerer eine Haushaltssperre erlassen hat.
Ich hoffe, dass es aus der nächsten Ratssitzung mehr und vor allem Positiveres zu berichten gibt.
Und jetzt hoffe ich erstmal, dass Sie ein wunderschönes Wochenende haben, auch wenn der bislang sehr goldene Oktober eine kleine Pause einlegt.
Ihr
Stefan Freitag
(Ach ja: wie immer freue ich mich über Anregungen und Kritik unter freitag@velbert-anders.de)