Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
so, die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode ist gelaufen. Ich habe diese sogenannten konstituierenden Sitzungen seit 1994 fast immer miterlebt und fast immer als würdevollen Start für das neu gewählte Stadtparlament erlebt. So etwas wie am vergangenen Dienstag habe ich dabei noch nie erlebt.
Die Bilanz in Kürze:
- ein überraschender (und wohl auch selbst überraschter) stellvertretender Bürgermeister von der AfD,
- der etwas traurige Abgang eines hochangesehenen ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisters,
- eine historische Ämterhäufung,
- chaotische Sitzungsunterbrechungen,
- und zwei Klageverfahren im Nachgang.
Kurzum: nicht unbedingt ein Fest für die Demokratie.
Tja, die Demokratie: nun streitet sich halb Velbert darüber, ob es demokratisch ist, dass die AfD (übrigens immerhin die zweitstärkste Partei im Rat) mit Herrn Gilles einen stellvertretenden Bürgermeister stellt. Es gibt dazu viele Meinungen und viele lebendige Diskussionen - und das ist ja auch gut so. Noch besser wäre es, wenn man dabei sachlich bleibt. Beleidigungen und Boykottaufrufe vergiften jede Diskussion. Um es mit Hannah Arendt zu sagen: "Freiheit ist das Recht anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen." Wie entspannt und wie spannend wären unsere Diskussionen, wenn alle linken und rechten Hitzköpfe dieses Verständnis von Freiheit hätten.
Meine Meinung: da die komplette Wahl nach demokratischen Grundsätzen und gesetzeskonform abgelaufen ist, ist es für mich ein demokratischer Vorgang.
Aber politisch eben auch dilettantisch.
So hatte die Wählergemeinschaft VELBERT ANDERS zuvor den Antrag gestellt, auf die Position des dritten stellvertretenden Bürgermeisters einfach zu verzichten. Dieser Posten kostet viel Geld und ist völlig überflüssig. Außerdem musste jedem, der rechnen kann, klar sein, was bei der Wahl passieren kann. Der Antrag wurde - übrigens ohne Aussprache und Gegenargumente - von CDU, Grünen und Co. abgelehnt.
Lustig übrigens, dass die AfD dem Antrag erst zugestimmt hat und jetzt genau diese Position besetzt, die sie eigentlich einsparen wollte. Frage: wenn jetzt alle anderen Fraktionen doch mit dem Einsparungsvorschlag von VELBERT ANDERS einverstanden wären, würde die AfD dann doch noch verzichten?
Persönlich glaube ich übrigens weder an das eine noch an das andere, aber ich lass mich gerne positiv überraschen.
Ich selbst habe mich übrigens der Stimme enthalten. Abgesehen davon, dass ich ja schlechterdings nicht für Positionen stimmen kann, für deren Abschaffung ich plädiere, haben mich sämtliche Personalvorschläge nicht überzeugt.
Zur 2. stellvertretenden Bürgermeisterin wurde Frau Dr. Kanschat von den Grünen gewählt -keine Überraschung. Zum 1. stellvertretenden Bürgermeister wurde Herr Schmidt, der Fraktionsvorsitzende der CDU gewählt - für mich eine große Überraschung. Denn diese beiden Ämter passen nun mal gar nicht zusammen: als Fraktionsvorsitzender muss man in den Sitzungen auch in die verbale Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen gehen und eigene CDU-Positionen offensiv vertreten, also "Kante zeigen" wie man so schön sagt. Als stellvertretender Bürgermeister soll man den ganzen Rat repräsentieren, weshalb man sich besser aus dem politischen "Tagesgeschäft" etwas stärker zurückhält.
Da mutet sich jedenfalls jemand mit sehr wenig Erfahrung sehr viel zu. Ich hoffe für ihn und für Velbert, dass er sich nicht überschätzt. An anderen geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten kann es bei einer Fraktion mit sage und schreibe 24 Mitgliedern ja nicht gemangelt haben.
So war zum Beispiel Emil Weise in den letzten 11 Jahren stellvertretender Bürgermeister und über keinen anderen Repräsentanten unserer Stadt wurde so gut gesprochen wie über ihn. Überparteilich, seriös und menschlich, dazu vom lieben Gott mit der seltenen rhetorischen Begabung ausgestattet, dass man sich wohlfühlt, wenn er spricht. Ein idealer Repräsentant eben. Zu alt kann er nicht sein, er ist schließlich immer noch Ratsmitglied. Am Dienstag gab es zwei kurze Sätze, einen Blumenstrauß und das Kapitel war erledigt. Fand ich etwas traurig. Schade, ihn hätte ich auf jeden Fall gewählt - und da bin ich wahrscheinlich nicht der einzige.
Es gäbe noch vieles zu berichten, zum Beispiel über ein verunglücktes Verfahren bei der Besetzung der Ausschussvorsitze (mit einer endlosen Sitzungspause, in der das Forum zum Basar wurde) oder über rechtswidrige Einzelvorgänge bei den Ausschussbesetzungen, die sicherlich noch Folgen haben werden. Vielleicht berichte ich später noch mal darüber.
Ob das alles den hohen demokratischen Grundsätzen genügt, die manche Parteien für sich reklamieren? Wird man noch sehen. Aber solange selbst führende Köpfe des Rates bei "GO" anscheinend eher an ein chinesiches Brettspiel und nicht an die Gemeindeordnung denken und sich auch dementsprechend verhalten, wird es schwierig bleiben.
Ach, übrigens: der Antrag von VELBERT ANDERS, die sehr üppige Vergütung der Ausschussvorsitzenden etwas zu reduzieren, wurde..... richtig: ohne Aussprache von CDU, Grünen & Co. abgelehnt.
Ich möchte es jedenfalls nicht versäumen, Herrn Schmidt, Frau Dr. Kanschat und Herrn Gilles sowie den vielen neuen Ausschussvorsitzenden herzlich zu gratulieren und ihnen für die Ausübung ihrer Ämter alles Gute zu wünschen. Bei aller Kritik finde ich es mehr als respektabel, dass sie bereit sind, einen großen Teil ihrer wertvollen Lebenszeit für unsere gemeinsame Heimatstadt zu opfern.
Das gilt letztlich auch für den gesamten Rat. Ein schlechter Start muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass jetzt 5 Jahre lang alles schiefläuft. "Gemeinsam - für ein Velbert" titelt die neue Mehrheit im Rat (CDU, Grüne, FDP/VG) ihren Koalitionsvertrag. Obwohl grammatikalisch nicht ganz korrekt finde ich das Motto ganz gut. Jetzt noch etwas mehr Demokratie wagen und etwas weniger Dilettantismus walten lassen, dann kann vieles gelingen.
Das wünsche ich jedenfalls der neuen Koalition und dem gesamten Stadtrat - und Ihnen ein schönes Herbstwochenende.
Bis bald!
Ihr
Stefan Freitag