Liebe Velberterinnen, liebe Velberter!
Wenn das Wetter im Urlaub nicht so mitspielt, kommt man manchmal auf merkwürdige Ideen. Bei mir war es die Idee, mal in den aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD auf Bundesebene zu schauen. Das ist schließlich so etwas wie die Arbeits- und Geschäftsgrundlage der Bundesregierung und geht uns alle an. Vieles darin hat mir übrigens gefallen. Vor allem folgende Sätze: "Es braucht eine grundsätzliche und systematische Verbesserung der Kommunalfinanzen jenseits von Förderprogrammen." oder "Wir wollen eine deutliche Entlastung der Kommunen erreichen" und ähnlich schöne Sachen.
Hört sich alles gut an, oder?
Bloß blöd, dass das statistische Bundesamt (diese Spielverderber!) vor ein paar Tagen ein neues Rekorddefizit für kommunale Haushalte gemeldet hat: bundesweit sind es nun 19 Milliarden Euro. Eine gewaltige Zahl, ohne Zweifel. Könnte der Bund da überhaupt helfen?? Na ja, frei nach Einstein, alles ist relativ.
Auch dazu drei Zahlen:
- 30 Milliarden Euro fließen aktuell in internationale Klimaschutzprojekte - vom Aufforstungsprogramm im Regenwald bis zu Solarprojekten in Hinterasien, die teilweise gar nicht existieren (die Medien berichteten),
- 50 Milliarden Euro kostet die völlig aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik inzwischen pro Jahr - alleine für Unterbringung und Verpflegung wohlgemerkt ohne weitere Integrationskosten,
- von den 47 Milliarden Euro für Bürgergeld geht knapp die Hälfte an Ausländer, unter anderem an Ukraine-Flüchtlinge, die vom ersten Tag an in das normale Sozialsystem aufgenommen wurden.
Um das klar zu stellen: für mich ist Klimaschutz notwendig, der würdevolle Umgang mit Menschen, die hier zu Recht (!) Schutz suchen sowieso und natürlich muss unser Sozialstaat auch für arbeitswillige (!) Ausländer gelten.
Ich sehe aber auch eine fatale Schieflage: während uns wieder einmal ein Kahlschlag kommunaler Angebote droht und unsere Städte mit allen Folgen für den gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt finanziell absaufen, wandern Milliarden in sehr zweifelhafte Überseeprojekte oder an Menschen, die nicht unseren Schutz, sondern unseren Sozialstaat suchten.
Das wird neuen Frust und Ärger verursachen, denn die Bürgerinnen und Bürger werden die dramatische Finanzsituation ihrer Städte über kurz oder lang schmerzhaft zu spüren bekommen, sei es durch (noch) höhere Steuern und Abgaben oder (noch) weniger kommunale Angebote. Das ist dann wieder einmal Wasser auf die Mühler aller Populisten, die die ganze komplexe Materie mal wieder auf knackige Sprüche reduzieren werden. Und bei der nächsten Wahlumfrage gucken wir dann wieder alle ganz erschrocken.
Übrigens: die Stadt Velbert, bilanziell ohnehin bereits überschuldet, wird nach aktueller Prognose das Jahr 2025 mit einem Minus von fast 20 Millionen Euro abschließen. Seit Mai gibt es schon eine Haushaltssperre und die Einbringung des Haushaltsplanes für 2026 ist wegen der aktuellen Unsicherheit auf unbestimmte Zeit verschoben.
Keine schönen Zeiten also für Kommunalpolitik und damit für den neu gewählten Rat, der am 4. November zu seiner ersten Sitzung zusammen kommen wird. Wenn es jetzt nicht kurzfristig ein umfassendes Soforthilfeprogramm von Bund und Land für die Kommunen gibt, dann stehen wir vor düsteren Zeiten. Ohne jeden Zynismus: ich beneide dann nicht die Wahlsieger vom 14. September, die viel Frust abbekommen werden. Als "Veteran" mit 17 Jahren Erfahrung mit Sparhaushalten wünsche ich Durchhaltevermögen und Erfolg dabei. Als frisch gewähltes Ratsmitglied biete ich konstruktive Mitarbeit an - aber für die Ignoranz aus Berlin und Düsseldorf halte ich den Kopf nicht mehr hin!
Ich wünsche Ihnen ein schönes Herbstwochenende!
Bis bald mal, Ihr Stefan Freitag
(freitagsgedanken erscheinen auf der homepage von VELBERT ANDERS - natürlich freitags - und geben die persönliche Meinung von Stefan Freitag, ehemaliger parteiloser Bürgermeister Velberts, wieder)