Liebe Velberterinnen, liebe Velberter,
zehn Tage ist die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause inzwischen her. Für meine Verhältnisse bin ich also reichlich spät dran – ich hoffe, Sie sehen mir das nach.
Vereinfacht gesagt hat Jens Spahn mit seinen privaten und politischen Entscheidungen meine Zeitplanung etwas durcheinandergebracht. Seit Ende letzter Woche schien es schließlich nur dieses eine Thema zu geben – auch in Velbert. Also dachte ich mir: Ich warte, bis der Spahn weg ist und wieder Platz für die wichtigen Velberter Themen bleibt.
Die sind nämlich spannender, als viele glauben.
Gut, mit einer Leihmutterschaftsaffäre kann ich Ihnen leider nicht dienen.
Oder doch?
Moment mal.
Ging es bei Jens Spahn wirklich nur um Leihmutterschaft? Oder ging es am Ende nicht vielmehr um Vertrauensverlust, um die Arroganz der Macht, um Doppelmoral und um politische Glaubwürdigkeit?
Wenn das die eigentlichen Themen sind, dann ist der Weg von Berlin nach Velbert plötzlich gar nicht mehr so weit.
Doch der Reihe nach.
Wie erwartet wurde der Bebauungsplan für das Gewerbegebiet „Großes Feld“ beschlossen. Zwar bekam die aktuelle „Regierungskoalition“ aus CDU, Grünen, FDP & Co. keine eigene Mehrheit zusammen. Mit den Stimmen von SPD sowie der beiden Wählergemeinschaften UVB und „Velbert anders“ reichte es am Ende dennoch.
Die Grünen betonten anschließend schnell, sie sähen keinen Widerspruch darin, den Bebauungsplan öffentlich zu bekämpfen, gleichzeitig aber die Haushalts- und Wirtschaftspläne mitzubeschließen, die genau diese Bebauung überhaupt erst ermöglichen.
Politische Doppelmoral? Vielleicht ein bisschen. Letztlich müssen die Grünen das allerdings mit ihren Wählerinnen und Wählern ausmachen. Das ist nicht mein Problem.
Ich habe ein anderes Problem.
Denn ich halte ich das neue Gewerbegebiet für eine richtige und wichtige Entscheidung.
Weniger gut finde ich allerdings, dass weder vor noch während noch nach der Ratssitzung vernünftig erklärt wurde, warum dieses Gewerbegebiet für Velberts Zukunft überhaupt wichtig sein soll.
Ich behaupte jetzt einmal – ganz ohne Demoskopie und allein aufgrund der Meinungen in meinem wirklich nicht gerade „grünen“ Bekannten-, Freundes- und Familienkreis –, dass eine satte Mehrheit der Velberter diesem Projekt ausgesprochen skeptisch gegenübersteht.
Und genau deshalb reicht eine eilig zusammengeschusterte Informationsveranstaltung fünf Tage vor der Ratssitzung eben nicht aus. Auch nicht ein hübsches Video der beiden jungen und smarten Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD – beide ganz seriös im dunkelblauen Zwirn, beide staatstragend, beide erkennbar ohne vertiefte Sachkenntnis und, was noch viel schwerer wiegt, ohne jedes Gespür für die Sorgen vieler Bürger.
Arroganz der Macht? Vielleicht schon ein bisschen. Zeit genug wäre jedenfalls noch für eine offensive Informationskampagne. Vielleicht kommt da ja noch was.
Die eigentliche Schicksalsentscheidung dieser Ratssitzung war allerdings der Haushalt.
Der Haushaltsplan 2026 sowie das Haushaltssicherungskonzept bis 2035 wurden mit knapper Mehrheit (CDU, Grüne, FDP & Co.) beschlossen. Ein paar kosmetische Änderungen hier und da – ansonsten blieb alles beim Entwurf der Verwaltung.
Das Ergebnis lässt sich in drei Sätzen zusammenfassen:
1. Rund 30 Millionen Euro Defizit im laufenden Jahr mit steigender Tendenz.
2. Historische Rekordverschuldung mit steigender Tendenz.
3. Die Hoffnung, dass sich die Probleme bis 2032 durch ein Wunder irgendwie lösen.
Und falls dieses Wunder ausbleibt, gibt es immer noch Plan B: Steuern erhöhen. Plan B wurde auch schon mal vorsichtshalber so beschlossen.
Meine Meinung: Politik beginnt dort problematisch zu werden, wo Hoffnung eine Strategie ersetzt.
Bemerkenswert wurde es anschließend. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen appellierte an die gemeinsame Verantwortung aller demokratischen Fraktionen und warb um Zustimmung zum Haushalt. Wenige Minuten später wurden sämtliche Änderungsanträge der übrigen Fraktionen von der Ratsmehrheit geschlossen abgelehnt. So unterschiedlich kann man den Begriff „gemeinsame Verantwortung“ offenbar verstehen.
Spätestens an diesem Abend dürfte auch dem Letzten klar geworden sein, weshalb sich die CDU genau diese Koalitionspartner ausgesucht hat. Ernsthafter inhaltlicher Widerstand bleibt eher die Ausnahme. Nahezu unterwürfige Ergebenheit ist die Regel.
Die Grünen bekämpfen das Gewerbegebiet, tragen aber die dafür notwendigen Haushaltsbeschlüsse mit. Die FDP machte die Beitragsfreiheit für Kindergärten zu ihrem wichtigsten Wahlkampfthema – und lehnte nun den entsprechenden Antrag von „Velbert anders“ kommentarlos ab. Ist das alles politisch glaubwürdig?
Bei diesem Schauspiel musste ich unwillkürlich an Bertolt Brechts Dreigroschenoper denken: „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.“ Ein böser Gedanke. Aber Politik und Literatur begegnen sich manchmal an erstaunlichen Orten. Zum Beispiel in meinem Kopf. Ich bitte um Verständnis.
Jedenfalls gratuliere ich der CDU zu ihren pflegeleichten Partnern und dem ehrgeizigen CDU-Fraktionschef zu dem Kunststück aus der einst mächtigen und selbstbewussten CDU-Fraktion eine handzahme Vasallentruppe für eigene politische Ambitionen gemacht zu haben.
Der Rest der Ratssitzung ist schnell erzählt.
Die Anträge der Wählergemeinschaft “Velbert anders” zur Begrenzung der Neuverschuldung, zum Verzicht auf weitere Steuererhöhungen, zum Bürokratieabbau und zum Hitzeschutz wurden allesamt abgelehnt.
Es fällt mir schwer zu glauben, dass eine Ratsmehrheit gegen Hitzeschutz für ältere Menschen und kleine Kinder ist. Ebenso fällt es mir schwer zu glauben, das eine Ratsmehrheit aus Überzeugung
für unnötige Bürokratie,
für neue Schulden und
für steigende Steuern stimmt – obwohl alles vermeidbar wäre.
Immer häufiger entsteht der Eindruck, dass nicht zuerst über den Inhalt entschieden wird, sondern über den Absender. Vor allem wenn es die freien Wählergemeinschaften (UVB und Velbert anders) sind.
Ist das politisch glaubwürdig? Machen Sie sich Ihre eigene Meinung.
Zum Schluss wurde es noch einmal persönlich. Ich hatte mir erlaubt, die teilweise sehr hohen Aufwandsentschädigungen für einige politische Funktionen öffentlich zu thematisieren. Die Reaktion kam zuverlässig und wie erwartet leider nicht auf der Sachebene.
Martin Luther wird der Satz zugeschrieben: „Wenn Torheiten und Laster im Allgemeinen verspottet werden, so trifft der Stachel vorzüglich den, der sich schuldig fühlt.“ Der Volksmund hat daraus den deutlich kürzeren Satz gemacht: „Getroffene Hunde bellen.“
Bitte verstehen Sie diese Kolumne nicht als Ausdruck von Frust. Demokratie lebt auch davon, dass man bereit ist, politische Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Das bin ich.
Aber Demokratie lebt auch von unterschiedlichen Meinungen und davon, dass Mächtige kritisiert und ihre Entscheidungen hinterfragt werden dürfen.
Deshalb werde ich auch künftig den Finger in die Wunde legen. Nicht aus Lust am Widerspruch. Sondern weil ich überzeugt bin, dass Velbert besser sein kann als es aktuell ist. Und es ist schön und motivierend, dass ich diese Überzeugung offenbar mit immer mehr Menschen teile.
Ich wünsche Ihnen ein erholsames Sommerwochenende.
Viele Grüße
Ihr
Stefan Freitag
(Ihre Meinung ist unter freitag@velbert-anders.de wie immer willkommen!)