Liebe Velberterinnen, liebe Velberter,
vom Finanzminister des sogenannten französischen „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV (1638 – 1715), einem gewissen Colbert, soll folgendes Zitat stammen „Die Kunst der Besteuerung besteht darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viele Federn mit möglichst wenig Gezische bekommt.“
Tja, diesen Grundsatz kannte unser Finanzministerium wohl nicht mehr und plante tatsächlich, im Rahmen der ab 2028 geplanten sogenannten „Zuckersteuer“ beispielsweise auch Fruchtsäfte, Haferdrinks und alkoholfreies Bier zu besteuern. Um es mit Colbert zu sagen: das war der Gans, sprich den Steuerzahlern, dann doch zu viel - und das Gezische war so laut, dass unser heutiger Finanzminister Lars Klingbeil die Pläne in dieser Woche schnell wieder einsackte.
Gut so.
Aber noch besser wäre es, die gesamten Pläne für eine sogenannte „Abgabe auf zuckergesüßte Getränke“ (O-Ton der Bundesregierung) wieder einzusacken. Angeblich sollen ja damit in erster Linie Kinder und Jugendliche geschützt werden und nur „nebenbei“ Einnahmen für die klamme Staatskasse generiert werden. Wer´s glaubt…..
Jetzt mal im Ernst: ich bezweifle ja gar nicht, dass Übergewicht und Adipositas bei Kindern und Jugendlichen ernstzunehmende Themen sind und „dicke Kinder“ (um es mal einfach auf den Punkt zu bringen) auf Sicht unser Gesundheitssystem belasten.
Aber, und auch das dürfte doch Konsens sein, liegt es doch nicht nur an dem, was die Kinder trinken, oder? Was ist denn mit Gummibärchen, Schokolade, Fruchtjoghurts und Co.? Was ist mit Hamburgern, Pizza und Pommes? Und was ist mit mangelnder Bewegung? Stundenlanges Gaming ersetzt sie jedenfalls nicht. Und jetzt noch eine Frage – Achtung, politisch wahrscheinlich nicht ganz korrekt -: Was ist denn, verdammt noch mal, mit der Verantwortung der Eltern? Ja, mir ist klar, dass nicht alle dem gerecht werden. Aber ist das ein Grund, allen Eltern der Republik die Fähigkeit abzusprechen, den Zucker- und Fettkonsum ihres Nachwuchses selber zu regeln? Brauchen wir dafür den Staat? Was kommt als Nächstes – eine Schokoladensteuer oder eine Steuer auf´s Gaming? Eine Buletten- oder Pizzasteuer?
Dass der Staat mit Steuern das Verhalten seiner Untertanen beeinflussen möchte, ist ja nicht neu.
Historisch gibt es etliche Beispiele, die genau so absurd wie die geplante Zuckersteuer sind. So führte der Zar Peter der Große in Rußland 1698 eine Bartsteuer ein. Wer seinen Bart behalten wollte, musste dafür zahlen. Er wollte damit Rußland modernisieren und tradtionelle Lebensweisen verändern.
Lustig auch die Hutsteuer, die in Großbritannien von 1784 bis 1811 das Tragen von Hüten besteuerte, da das Kleidungsstück als Wohlstandsindikator galt. Ein früher Vorläufer der Vermögenssteuer also.
Auch die Jungfernsteuer, die unverheiratete Frauen zwischen 20 und 40 Jahren im Preußen des 18.Jahrhunderts zu zahlen hatten, gehört unbedingt in diese Aufzählung der absurden Steuern.
Und natürlich erst recht die Urinsteuer des römischen Kaisers Vespasian, mit der der Handel mit Urin, damals ein relevanter Rohstoff bei der Textilverarbeitung, besteuert wurde. Übrigens hat Vespasian in diesem Zusammenhang angeblich die unsterblichen Worte „pecunia non olet“ – Geld stinkt nicht – geprägt. Bis heute die Regel aller Steuereintreiber…. .
Die Liste der absurden Steuerideen ließe sich noch lange fortsetzen. Leider müssen wir dabei gar nicht immer ins Geschichtsbuch schauen. Laut dem Bundesministerium der Finanzen gibt es aktuell rund 40 verschiedene Steuerarten in Deutschland. Darunter so völlig willkürliche Steuern wie die Grunderwerbsteuer, die bei jedem Grundstückverkauf anfällt. Warum wird der Erwerb von Grund und Boden besteuert, wo doch schon der Besitz über die Grundsteuer erfasst wird?
Oder die Schaumweinsteuer, 1902 für den Ausbau der kaiserlichen Marine eingeführt, später abgeschafft und 1939 für den Bau von U-Booten für Hitlers Kriegsmarine wiedereingeführt. Hat man dann nach dem Krieg gleich behalten. Ob damit jetzt die neuerliche Aufrüstung, diesmal der Bundesmarine, finanziert wird, entzieht sich meiner Kenntnis.
Oder ganz aktuell die CO2-Steuer, bei der uns das sogenannte Klimageld als Rückerstattung der Einnahmen versprochen wurde. Haben Sie schon was bekommen? Ich leider nicht.
Auch bei uns vor Ort gibt es so schöne Steuer- und Abgabenarten, über deren Sinn man trefflich streiten kann.
Warum gibt es zum Beispiel eine Hundesteuer, die ausdrücklich keine Gegenleistung dafür ist, dass manche Hundebesitzer den Kot Ihres Lieblings einfach im öffentlichen Raum liegen lassen (nebenbei: eine Riesensauerei). Warum gibt es dann keine Katzensteuer, keine Steuer auf Aquarien oder auf Wellensittiche?
Warum müssen wir über die sogenannte Niederschlagswassergebühr für den Regen bezahlen, der auf unser Grundstück fällt und von dort in die Kanalisation gelangt?
Warum zahlen wir Gewässerunterhaltungsgebühren, obwohl wir in Velbert-Mitte, anders als in Neviges oder Langenberg, kaum merken, dass es hier so etwas wie Gewässer überhaupt gibt?
Von den zahllosen Verwaltungsgebühren und -entgelten möchte ich hier gar nicht erst anfangen. Jedenfalls ist der Gang zum Rathaus oft umsonst, aber so gut wie nie kostenlos.
Nun, sind wir ehrlich: letztlich geht es bei all diesen Steuern und Gebühren um Einnahmen für die Stadtkasse. So wie es bei der Zuckersteuer um den Bundeshaushalt geht und nicht wirklich um dicke Kinder.
Sei´s drum: ich persönlich fände eine radikale Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Verringerung der Steuerarten mehr als wünschenswert. Aber ich bin nicht naiv: so eine Reformkraft hat unsere heutige Gesellschaft nicht. Daher müssen wir uns wohl mit dem Riesenkatalog an Steuern und Gebühren abfinden.
Aber wir könnten es wenigstens lassen, diesem Katalog neue, absurde Steuern hinzuzufügen wie die sogenannte Zuckersteuer. Lebensmittel und Getränke sind auch so teuer genug geworden. Und ich denke, dass jeder, der halbwegs noch seine Sinne beisammenhat, schon kapiert, dass ihm das Geld, dass er durch das Einkommensteuerreförmchen zusätzlich behalten darf, durch solche Zusatzsteuern gleich wieder entzogen wird.
Und vor allem könnten wir mit den Steuern, die wir erheben, seriös, vernünftig und verlässlich umgehen. Auch da ist Velbert leider ein abschreckendes Beispiel. Da hat die Ratsmehrheit (CDU, Grüne, FDP) doch wirklich beschlossen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer ab 2032 massiv zu erhöhen, wenn sich die Haushaltslage bis dahin nicht deutlich verbessert.
Das ist für mich noch schlimmer als die absurde Zuckersteuer.
Das ist Zockerei.
Ich habe an dieser Stelle schon mal berichtet: es gäbe genug Potentiale, um den Haushalt auch ohne Steuererhöhungen zu sanieren. Dazu müsste man aber bereit sein, über veraltete Strukturen nachzudenken und erhebliche Sparanstrengungen unternehmen, auch bei der Politik selbst. Das will man nicht. Man will lieber zocken.
Das hält man echt manchmal nur noch mit einem zuckerhaltigen Getränk aus, soll ja glücklicher machen. Dass diese bis 2028 noch steuerfrei sein sollen, ist ja immerhin ein kleiner Trost.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein wunderschönes Wochenende.
Die Schulferien sind vorbei, auch die Ratsgremien tagen bald wieder. Und da gibt es dann wieder viel zu berichten. Das können Sie dann hier wieder lesen – garantiert steuer- und gebührenfrei.
Ihr
Stefan Freitag
(Kritik und Fragen gerne an freitag@velbert-anders.de)