Liebe Velberterinnen, liebe Velberter!
Das wird morgen ja mal wieder ein ziemlich heißer Freitag: 36 Grad Celsius sind für unser Städtchen angesagt, also noch mal zwei Grad mehr als heute. Wenn ich richtig mitgezählt habe, trifft uns damit schon die dritte amtliche Hitzewelle in diesem Sommer.
Nun denken Sie bitte nicht, „dem Freitag fällt nix mehr ein – der schreibt jetzt schon übers Wetter“. Denn das, was wir in diesen Wochen erleben, ist wohl mehr als nur Wetter. Es sind die Auswirkungen des Klimawandels, den die Menschheit dummerweise wohl selbst verursacht hat.
Über die globale Erderwärmung könnte man an dieser Stelle viel schreiben. Über gebrochene Klimaabkommen, politische Sonntagsreden und deutsche Sonderwege. Aber darum soll es heute gar nicht gehen
Nun ja, vielleicht gelingt es der Staatengemeinschaft irgendwann einmal mit Hilfe der Wissenschaft, die Erderwärmung zu stoppen. Kann sein, kann aber auch nicht sein. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht und wage auch keine Prognose.
Was ich aber sicher weiß: mit den Auswirkungen müssen wir heute und morgen zurechtkommen, denn kühler wird es nicht mehr. Zurückdrehen lässt sich das Ganze eben nicht mehr.
In diesem Sommer sind laut dem RKI (Robert-Koch-Institut) in Deutschland fast 12000 Menschen durch die Folgen extremer Hitze gestorben. Und der Sommer ist noch nicht zu Ende. Das sind übrigens in etwa viermal so viele Tote wie im Straßenverkehr. Die Zahlen für Velbert kenne ich nicht, sie werden meines Wissens auch nirgendwo veröffentlicht.
Für viele Experten sind diese Zahlen Ausdruck politischen Versagens.
Nicola Buhlinger-Göpfarth ist Vorsitzende des Hausärzteverbandes. Sie kritisiert, dass das Thema Hitzeschutz seit Jahren trotz unumstößlicher medizinischer Erkenntnisse politisch vernachlässigt wird – und sowieso wieder im Herbst, wenn die Temperaturen sinken, in der Schublade verschwindet.
Michaela Engelmeier ist Vorsitzende des Sozialverbandes Deutschland. In der Rheinischen Post vom 8. August wird sie wie folgt zitiert: „Länder und Kommunen müssen flächendeckende Hitzeaktionspläne umsetzen, und der Bund muss mit verbindlichen Standards, dauerhafter Förderung und einer gemeinsamen Finanzierung Verantwortung übernehmen.“
Eugen Brysch ist Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Er fordert gar eine Grundgesetzänderung, damit Mittel aus dem sogenannten „Sondervermögen“ Infrastruktur und Klimaneutralität für den Hitzeschutz freigegeben werden können.
Auch der Deutsche Städtetag und der Sozialverband VdK fordern dies. Und zwar nicht ganz zu Unrecht: denn damit der Bund Hitzeschutzmaßnahmen finanzieren kann, müsste der Hitzeschutz, bislang Aufgabe von Ländern und Kommunen, im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe bezeichnet werden.
Und jetzt kommt die Überraschung: tatsächlich wurden die Hilferufe der Experten erhört. Und zwar von einem Herrn Carsten Schneider, seines Zeichens Bundesumweltminister. Ich muss gestehen, dass mir der gute Mann bislang völlig unbekannt war, was sicherlich ausschließlich mit meiner beschränkten politischen Sachkenntnis zu tun hat und gar nicht mit dem politischen Gewicht von Herrn Schneider….. .
Egal. Immerhin möchte der Mann tatsächlich was tun. Und das ist ja schon allerhand als Mitglied einer Regierung, die bislang nicht gerade durch Aktionismus aufgefallen ist. „Für die kommenden Monate“ kündigt er einen konkreten Vorschlag an. Hhmmm, hört sich schon etwas vorsichtiger an. Hoffentlich entpuppt sich das Ganze nicht schnell als Hirngespinst, denn ich habe schon ein paar Fragen:
Woher soll die notwendige 2/3 – Mehrheit im Bundestag kommen, ohne dass man mit den Linken und/ oder der AfD spricht? Beides hat sich die CDU ja selbst verboten. Ohne geht es aber rechnerisch nicht.
Woher soll das Geld kommen? Natürlich könnten wir ein paar Panzer weniger kaufen oder unsere Rolle als Weltsozialamt neu definieren, aber ist das politisch realistisch?
Na ja, und dann nichts gegen Herrn Schneider, aber als politisches Schwergewicht ist er bisher nicht unbedingt aufgefallen.
Und dann bleibt da noch die Zeitfrage: wie lange würde es denn dauern bis das Grundgesetz geändert, Gesetze beschlossen, Förderprogramme entwickelt und deren Finanzierung gesichert wird. Besser spät als nie, ganz klar. Aber für die nächsten zwei Sommer, und das ist eher optimistisch, wird das wohl nix mehr.
Deshalb können wir uns in den Kommunen meines Erachtens nicht unserer derzeit geltenden Verantwortung entziehen.
Zunächst zur Klarstellung: natürlich sehe ich in allererster Linie nicht den Staat oder die Stadt, sondern jeden einzelnen privat in der Pflicht, sich vor Hitze wirksam zu schützen. Schließlich schützen wir uns auch selbst vor Kälte und rufen zu Recht nicht direkt nach dem Staat, wenn wir einen neuen Wintermantel, eine neue Heizung oder dicke Socken brauchen.
Aber es gibt eben Gruppen in unserer Gesellschaft, wo dieses „Privat vor Staat“ nicht funktioniert. Zum Beispiel Menschen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern. Zum Beispiel kleine Kinder in Kitas und Grundschulen. Zum Beispiel Menschen ohne Dach über dem Kopf.
Und für diese Gruppen muss etwas getan werden. Das ist nämlich eigentlich das Schutzversprechen unseres sozialen Rechtsstaates: er beschützt Menschen, die das selbst nicht mehr oder noch nicht können.
Beim Thema Hitzeschutz hat der Staat dieses Versprechen noch nicht eingelöst. Denn sonst gäbe es beispielweise Klimaanlagen in Pflegeheimen und Kindergärten und nicht nur in Ministerien. Es gäbe mehr verschattete öffentliche Aufenthaltszonen, Trinkwasserspender oder die zubetonierten Schulhöfe würden endlich entsiegelt. Letzteres ist in Velbert übrigens schon vor Jahren beschlossen worden, nur getan hat sich nix. Es gäbe sichtbare Informationskampagnen für Vereine, für Familien und für ältere Menschen und es gäbe auch wirksame Frühwarnsysteme.
Gibt es aber alles noch nicht.
Es ist aber nicht so, dass sich niemand auf der kommunalen Ebene Gedanken darüber macht. So hat der Kreis Mettmann vor einigen Wochen einen Hitzeaktionsplan für den gesamten Kreis erarbeitet. Ein wirklich gelungenes Konzept – realistisch, pragmatisch und handfest. Kann man sich bei Interesse auf der homepage des Kreises ansehen. Darin enthalten sind die von mir genannten Beispiele, aber auch viele weitere gute Ideen.
Problem: der Kreis will oder kann das nicht für alle Städte bezahlen (was verständlich ist), die Städte klagen, sie hätten kein Geld dafür über (was auch nicht völlig falsch ist). Aus diesem Streit ums Geld entsteht Stillstand. Und den können wir uns angesichts der Dramatik der Situation nicht leisten. Wir können auch nicht auf den Bundesumweltminister Schneider und die Bundesregierung hoffen und warten. Wir müsse was tun. Sofort.
Deshalb hat die Wählergemeinschaft Velbert anders in der letzten Ratssitzung den Antrag gestellt, in Velbert einfach mal mit der Umsetzung der ersten Maßnahmen des Hitzeaktionsplans zu beginnen. Es müssen ja nicht gleich die teuersten sein. Einfach mal pragmatisch handeln, gerne auch provisorisch wie andere Städte. Hauptsache, wir tun ein bisschen was – so der Tenor des Antrages.
Die notwendigen Haushaltsmittel für eine solche Startfinanzierung sind vorhanden. Schließlich gibt es eine Vielzahl von Ausgaben, die nicht nur freiwillig, sondern vor allem überflüssig sind. Und da denke ich nicht nur an die vielen Zusatzpöstchen, die die Ratsmehrheit geschaffen hat.
Tja, aber es kam wie es kommen musste. Der Antrag ist maßgeblich mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt worden. Selbst die Grünen, in Bund, Land und Kreis Vorreiter bei diesem Thema, konnten sich nur zu einer Enthaltung durchringen. Ich glaube nicht, dass es am wohlgekühlten Europasaal des Forums lag, dass das Thema Hitzeschutz so wenig Befürworter fand.
Ich glaube, dass einige politische Hitzköpfe im Rat jede Iniative ablehnen, die nicht von ihnen selbst stammt. Egal, ob das gut oder schlecht für die Menschen in Velbert ist. Schade. Früher galt im Stadtrat die Grundregel, dass auch der politische Wettbewerber gute Ideen haben kann – und man denen auch zustimmen kann. Aber da war das Klima nicht nur global, sondern auch im Rat noch deutlich besser. Das schert die Hitzköpfe von heute leider nicht.
Es gibt aber durchaus ein bisschen Hoffnung. Die beiden aktivsten Ratsfraktionen sind die beiden Wählergemeinschaften Velbert anders und UVB. Alle ihre Anträge sind bis heute abgelehnt worden. Aber wie durch ein Wunder tauchen sie häufig leicht geändert dann wieder als Idee der schwarz-grünen Ratsmehrheit auf.
Vielleicht wird also morgen oder am Samstag doch dem einen oder anderen Wortführer von CDU & Co. bei fast 40 Grad im Schatten dämmern, dass wir vielleicht doch ein bisschen was tun könnten – für Alte, Kranke und für Kinder. Und wenn es dann doch ein paar Verbesserungen gibt, dann findet das in jedem Fall meine Unterstützung!
Ich wünsche Ihnen jedenfalls, dass Sie die beiden letzten Tage der aktuellen Hitzewelle gut überstehen. Ab Sonntag wird es wieder kühler!
In diesem Sinne: bleiben oder werden Sie gesund!
Ihr
Stefan Freitag
(Kritik, Fragen oder Anmerkungen wie immer gerne an freitag@velbert-anders.de)