Liebe Velberterinnen, liebe Velberter,
nein, keine Angst, es folgt jetzt nicht der gefühlt zweitausendste Kommentar zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. Nicht etwa, weil es mich nicht auch bewegt, wenn fast 60 % der Wahlberechtigten in einem Bundesland mit AfD, BSW und Linke radikale Parteien wählen.
Aber ich denke, die Beweggründe der Sachsen-Anhaltiner (sagt man so?) sind nun ausreichend untersucht, analysiert und kommentiert worden. Einen Mangel an Erkenntnis scheint es jedenfalls nicht zu geben. Denn, um es auf den Punkt zu bringen, hat sich ja offensichtlich ein gewaltiger Frust über die Politik der etablierten Parteien am vergangenen Sonntag zwischen Havel und Burgenlandkreis entladen.
Übrigens steht jetzt weder der Weltuntergang noch die Reinkarnation Adolf Hitlers vor der Tür. Von einer echten Katastrophe sind wir noch weit entfernt – aber eine respektable Krise der Demokratie haben wir allemal.
Das führt natürlich direkt zu Max Frisch, den ich dann auch gleich zitieren darf:
„Eine Krise kann ein sehr produktiver Zustand sein, man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“
Die Krise unserer demokratischen Institutionen ist schon länger da, nicht erst seit Sonntag. Das wissen im Grunde auch alle Beteiligten. Sie spiegelt sich in einem ständig sinkenden Vertrauen in politische Parteien und einer rasant wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung über die Regierungspolitik.
Hat man die Krise genutzt, um produktiv zu sein, gegen sie anzukämpfen mit mutigen Reformen, die natürlich auch gut erklärt werden müssen? Nein.
Stattdessen hat man sich darauf beschränkt, Otto Normalverbraucher vor der AfD zu warnen, weil dann, so der Mainstream, alles den Bach runterginge.
Das schockt aber den guten Otto nicht mehr, der unter turmhohen Steuern, Abgaben, Energie- und Lebensmittelpreisen, einem ungerechten Gesundheitssystem und einem leistungsschwachen Bildungssystem leidet. Der sieht, dass unsere öffentliche Infrastruktur zerbröselt. Der gleichzeitig allabendlich in den Nachrichten von gewaltigen Schuldenorgien der öffentlichen Haushalte hört – und der seine Heimatstadt nicht mehr wiedererkennt, wenn er sich abends doch noch mal auf die Straße traut.
Was, so werden die Ottos in Sachsen-Anhalt gefragt haben, soll denn hier noch den Bach runtergehen?
Statt die Warnschüsse der letzten Wahlen auf Bundes- und Landesebene zu hören, zu verstehen und dementsprechend zu handeln, haben unsere politischen Eliten einfach weitergewurschtelt.
Doch bevor wir jetzt über Berlin und Düsseldorf schimpfen, schauen wir doch mal lieber erst mal auf unser Heimatstädtchen.
Auch in Velbert haben AfD und Linke bei der letzten Kommunalwahl zusammen über 20 % der Stimmen geholt. Das war also auch schon ein respektabler Warnschuss. Hat man den in Velbert verstanden? Zufällig fand diese Wahl vor knapp einem Jahr statt. Man darf also schon eine erste kleine Bilanz ziehen.
Die Wahlperiode begann jedenfalls erstmal mit einem tüchtigen Postengeschacher. Nachdem die bislang regierende Koalition aus CDU und Grünen die Mehrheit verloren hatte, nahm man als politische Sättigungsbeilage eine eigens dafür gegründete neue Fraktion, die aus der FDP und der Gruppe „Velbert gemeinsam“ gegründet wurde, mit an Bord. Beide waren relativ billig zu haben, weil sie schon kurz nach der Wahl ihre Wahlprogramme für ein paar Pöstchen aus dem B-Sortiment kommunaler Funktionen entsorgten. Hastig wurden dann die begehrten und üppig dotierten Pöstchen mit kräftiger Unterstützung der SPD, pro forma eigentlich Opposition, verteilt. Leider verlief das so unprofessionell und unter Verkennung mathematischer Grundregeln, dass plötzlich ein AfD-Mann zum dritten Bürgermeister gewählt wurde. Die Folge: Aufregung, Hysterie, Boykottaufrufe.
Den Antrag der Wählergemeinschaft Velbert anders, diese völlig überflüssige Position abzuschaffen, hatte man vorher jedoch abgelehnt…. Als die andere unabhängige Wählergemeinschaft UVB diese Idee in ähnlicher Form wiederholte, wurde ihr Antrag noch nicht einmal zur Beratung zugelassen.
Zwischenfrage: glauben Sie, dass unwürdiges Postengeschacher ein gutes Rezept ist, um Bürger davon abzuhalten, radikale Parteien zu wählen?
Schauen wir uns das Niveau der Debatten in den Ratssitzungen an. Hier herrschte früher eine raue, aber sachliche Atmosphäre, die bei allen politischen Differenzen von gegenseitigem persönlichem Respekt geprägt war. Und nun glauben Sie bitte nicht, die AfD habe dieses Klima zerstört – die sagt nämlich eher wenig. Nein, die aggressiven und unsachlichen Beiträge kommen ausgerechnet von den beiden weiteren stellvertretenden Bürgermeistern, von Herrn Schmidt (CDU) und Frau Dr. Kanschat (Grüne). Da der Sitzungsleiter, Bürgermeister Dirk Lukrafka (CDU), so gut wie nie eingreift, fühlen sich beide offenbar ermutigt, rhetorische Untiefen auszuloten. Beide reagieren aber sehr empfindsam, wenn es etwas Contra gibt. Also vom Stil her vergleichbar mit dem (noch) amtierenden Bundeskanzler, den seine unterirdischen Beliebtheitswerte auch nicht davon abhalten, ganze Bevölkerungsgruppen zu beleidigen oder in einem unerträglich arroganten Stil vom Bruch eigener Wahlversprechen abzulenken.
Nächste Zwischenfrage: ist es wirklich hilfreich, wenn ranghohe Vertreter etablierter Parteien genauso sprechen wie man es der AfD unterstellt oder wäre es etwas rhetorische Differenzierung nicht das deutlich bessere Rezept?
Werfen wir einen Blick auf die städtischen Finanzen, die sich in einem historisch schlechten Zustand befinden: das Jahresminus liegt bei über 30 Mio €, die Schulden insgesamt über 1 Milliarde (!) Euro. Spätestens 2029 dürfte Velbert überschuldet sein. Das ist zwar in erster Linie nicht die Schuld der Stadt Velbert, sondern Ergebnis verantwortungsloser Bundes- und Landespolitik. Aber es entbindet die vor Ort Verantwortlichen nicht vor der verdammten Pflicht, durch kluge Reformen, strenge Sparsamkeit und nachhaltige Finanzplanung wenigstens wieder ein bisschen Land zu sehen. Und was beschließt die Ratsmehrheit von CDU, Grünen und Co? Ein lauwarmes „Weiter so.“ Tenor: „Wird schon irgendwie gutgehen. Und wenn nicht, dann erhöhen wir halt die Steuern.“
Muss ich die Frage überhaupt stellen, ob dies den Bürgern den Eindruck vermittelt, dass die Verantwortung aktuell in den richtigen Händen ist?
Vielleicht könnte man wenigstens mit gezielter Stadtentwicklung punkten, zum Beispiel um bezahlbares Wohnen zu ermöglichen? Leider Fehlanzeige. Es gibt kein Konzept. Gebaut wird zu wenig und zu teuer. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft baut statt Wohnungen unterdessen lieber Seniorentreffs (eigentlich eine Aufgabe der Stadt).
Und noch eine Frage: glauben Sie, dass Menschen, die unter unserer heutigen Wohnungsnot leiden, sich in dieser Politik wirklich noch wiederfinden?
Ob überhaupt etwas Positives geschehen ist in diesem Jahr?
Ja, die Friedhofssatzung wurde modernisiert und überarbeitet..... .
Nun zur AfD. Was kam von dort? Klare Antwort: gar nichts. Ich habe da zwar keine Statistik über Wortmeldungen, Anträge, Anfragen, kurz Engagement zur Hand, aber gefühlt ist die AfD die Fraktion, die am wenigsten auffällt.
Warum auch? So lange andere für sie arbeiten…..
In Velbert sind erst 2030 wieder Wahlen. Man hat also noch satte vier Jahre Zeit, positive Akzente zu setzen und, um bei Max Frisch zu bleiben, produktiv zu werden. Denn nur so und nur so, lassen sich Wahlergebnisse a la Sachsen-Anhalt verhindern.
Ich will dabei übrigens nicht nur mit dem Finger auf die sogenannten etablierten Parteien (also CDU, SPD, Grüne und FDP) zeigen.
Denn in Velbert gäbe es noch weitere demokratische und - im besten Sinne - bürgerliche Alternativen zur „Alternative“, nämlich die unabhängigen Wählergemeinschaften. Das wird aber nur funktionieren, wenn man auch hier die Zeichen der Zeit erkennt und neue Wege beschreitet. Mit „Klein-Klein“ und „Weiter so“ kann man keine kräftige demokratische Option für alle diejenigen aufbauen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert fühlen, aber nicht extrem wählen wollen. Erst recht lassen sich so weder die Stadt noch die Demokratie retten. Und beide sind es mehr als wert - meine ich.
Was meinen Sie? Wie immer interessieren mich ihre Rückmeldungen sehr. Wenn Sie sie an freitag@velbert-anders.de per mail senden, werden sie gelesen und, wenn gewünscht, auch wie immer beantwortet.
An diesem Wochenende gibt es übrigens keine Wahlen. Zeit also, um kurz durchzuatmen und sich zu erholen. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Ihnen das möglich ist.
Herzliche Grüße
Ihr
Stefan Freitag