Liebe Velberterinnen, liebe Velberter,
am kommenden Dienstag tagt wieder der Rat der Stadt Velbert. Aus den insgesamt 44 Tagesordnungspunkten ragen zwei Entscheidungen heraus, die unsere Stadt auf Jahre hinaus prägen können. Deshalb möchte ich heute schon einen Blick auf das werfen, was uns ab 16:00 Uhr im Europasaal des Forums erwartet (die Sitzung ist übrigens öffentlich. Sie können sie sowohl vor Ort als auch im Livestream (Rats-TV Velbert) verfolgen.)
Zum einen sollen der Haushaltsplan 2026 und das Haushaltssicherungskonzept bis 2035 beschlossen werden, zum anderen fällt die endgültige Entscheidung über das seit Jahren umstrittene Gewerbegebiet „Große Feld/Langenberger Straße“.
Beginnen wir mit dem Haushalt. Trotz seiner enormen Bedeutung für alle Velberterinnen und Velberter dürfte die Entscheidung enttäuschend ausfallen. Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP und „Velbert gemeinsam“ schlägt ein paar kosmetische Änderungen am Entwurf vor. Das war´s. Haushaltslöcher werden also mit immer neuen Schulden gestopft.
Offenbar lautet das Motto: Wenn Berlin immer neue Schulden macht, kann Velbert das auch. Was aber für alle staatlichen Ebenen gilt: die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.
Vor uns steht eine historische Neuverschuldung auch in Velbert, die mit hoher Wahrscheinlichkeit in weiteren Steuer- und Gebührenerhöhungen münden wird. Das steht sogar schwarz auf weiß im Haushaltssicherungskonzept. Von ernsthaften Einsparungen im eigenen Verantwortungsbereich von Politik und Verwaltung ist hingegen kaum etwas zu erkennen. Eine langfristige Strategie für Velbert sucht man ebenso vergeblich wie spürbare Entlastungen für Familien. Von vielen Versprechen aus den Wahlprogrammen des vergangenen Jahres ist jedenfalls erstaunlich wenig übriggeblieben. Unterm Strich bleibt ein erstaunlich ambitionsloses „Weiter so“.
Doch auch andere Gruppierungen haben sich in den Haushaltsberatungen nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Beispiel: die zweitgrößte Ratsfraktion, die AfD, hat zum gesamten Themenkomplex genau einen Antrag eingebracht: eine Schuldenuhr auf der Internetseite der Stadt Velbert. Wo bleiben denn die alternativen Vorschläge der Alternative?
Die haben die beiden freien Wählergemeinschaften UVB und Velbert hingegen reichlich geliefert. Velbert anders sogar verbunden mit einer Gesamtkonzeption für den Haushalt und konkreten Entlastungen für Familien durch die Abschaffung der Kita- und OGS-Gebühren. Realistische Chancen auf eine Mehrheit haben diese Vorschläge allerdings nicht. Sie sind gut und durchdacht, kommen aber schlichtweg von den „falschen“ Fraktionen. Das ist leider der (für mich immer noch neue) Umgang miteinander im Velberter Stadtrat.
Doch Velbert beschäftigt sich nicht nur mit Schulden, sondern auch mit Zukunftsprojekten. Damit zum zweiten großen Thema: dem Gewerbegebiet an der Langenberger Straße.
Es geht um rund 27 Hektar heute landwirtschaftlich genutzter Fläche gegenüber dem bestehenden Gewerbegebiet Röbbeck. Seit inzwischen weit mehr als einem Jahrzehnt vertritt die Stadtverwaltung gemeinsam mit den zuständigen Fachbehörden die Auffassung, dass dies die letzte größere zusammenhängende Fläche in Velbert ist, die sich für eine gewerbliche Entwicklung eignet.
Grundstückserwerb, Planungsverfahren, Abstimmungen mit den sogenannten „Trägern öffentlicher Belange“ – die sich manchmal als ausgesprochen träge erweisen –, intensive politische Diskussionen, erheblicher öffentlicher Protest, die Gründung einer Bürgerinitiative und schließlich sogar ein verwaltungsgerichtliches Verfahren haben dazu geführt, dass es rund zehn Jahre dauerte, bis ein gerichtsfester Bebauungsplan vorlag – der dann in der letzten Wahlperiode schon zweimal vom Velberter Stadtrat abgelehnt wurde.
Die Fronten könnten kaum verhärteter sein. Die Befürworter warnen vor dem wirtschaftlichen Niedergang Velberts, sollte das Gewerbegebiet nicht kommen. Die Gegner sehen im Gegenzug einen ökologischen Super-GAU, falls dort tatsächlich gebaut wird.
In einer solchen Atmosphäre haben Sachargumente einen schweren Stand. Dabei verfügen beide Seiten über gute und ernstzunehmende Argumente.
Auf der einen Seite stehen dringend benötigte Gewerbeflächen für neue und expandierende Unternehmen sowie die Sicherung gut bezahlter Arbeitsplätze. Auf der anderen Seite geht es um Klima-, Natur- und Landschaftsschutz, den Erhalt landwirtschaftlicher Flächen und berechtigte Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des Projekts.
Am Ende sollte jedes Ratsmitglied selbst entscheiden, welche Argumente für ihn oder sie schwerer wiegen. In einer idealen Welt geschähe genau das: frei von taktischen Erwägungen, Fraktionszwängen oder politischen Deals.
Ob das am Dienstag tatsächlich so sein wird?
Jedenfalls legt die Verwaltung den Bebauungsplan – ganz nach dem Motto „Aller guten Dinge sind drei“ – erneut dem Rat vor. Und tatsächlich deutet diesmal vieles auf eine Mehrheit hin.
Der Weg dorthin wirft allerdings Fragen auf.
So sind nach allem, was man hört, mehrere wichtige Akteure über die sogenannte Brandmauer geklettert und haben das direkte Gespräch mit der AfD gesucht. Hoffentlich wird dieser Mut im Nachhinein nicht bestraft. Es wäre ein merkwürdiges Demokratieverständnis, wenn Karrieren daran scheiterten, dass man mit Andersdenkenden spricht. Namen werde ich als bekennender „Brandmauer-Gegner“ deshalb bewusst nicht nennen.
Auch SPD und FDP, die den Bebauungsplan bei den beiden vorherigen Anläufen noch abgelehnt hatte, scheinen sich einer Zustimmung anzunähern.
Die eleganteste politische Choreografie liefern allerdings die Grünen. Vom ersten Tag an kämpften sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative gegen das Gewerbegebiet. Gleichzeitig haben sie seitdem allen Haushalts- und Wirtschaftsplänen zugestimmt, obwohl darin teilweise zweistellige Millionenbeträge für genau dieses Projekt vorgesehen waren bzw. sind. Auch am kommenden Dienstag werden sie voraussichtlich dem Haushalt zustimmen – und damit die finanziellen Voraussetzungen für das Gewerbegebiet schaffen.
Außenstehende könnten darin durchaus einen gewissen Widerspruch erkennen. Andere würden es vielleicht als bemerkenswerte politische Flexibilität bezeichnen. Bibelkundige könnten gar das Adjektiv „pharisäerhaft“ ins Spiel bringen.
Bleiben wir diplomatisch: Klare Kante sieht jedenfalls anders aus.
Gestern Abend fand übrigens noch eilig eine Informationsveranstaltung statt – gerade einmal fünf Tage vor der Ratsentscheidung. Ich war dort. Die Veranstaltung war professionell gemacht und informativ. Als ausgewogen konnte man sie allerdings kaum bezeichnen.
Besonders befremdlich fand ich, dass sich ausschließlich Befürworter des Projektes auf dem Podium befanden, der Vertreter der Bürgeriniative sich dagegen aus dem Publikum mit einem als Fragenkatalog getarnten Statement zu Wort melden musste. So konnten sich neutrale Zuschauer nur schwerlich ein Gesamtbild machen. Zudem missfällt es mir als Befürworter einer möglichst weitreichenden Meinungsfreiheit immer, wenn politisch Andersdenkenden das Leben unnötig schwer gemacht wird.
Ich schließe jetzt noch mal den Kreis zu den Finanzen. Denn ich bin ich der Überzeugung, dass Finanz- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss sein müssen. Und hier wiederhole ich meine Worte vom Beginn: die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Und wenn der Standort Velbert wegen einer zu hohen Abgabenlast für die Unternehmen unattraktiv wird, dann brauche ich auch keine neuen Gewerbeflächen mehr.
Und noch eines: demokratische Politik lebt vom Streit der Argumente. Entscheidend ist am Ende nur, dass die besseren Argumente gewinnen – und nicht die besseren Taktiker oder „Dealmaker“. Sonst nimmt die Demokratie irgendwann Schaden.
Deshalb: wenn es am Dienstag auch nur einen Hauch von irgendwelchen Deals zu diesem Thema gibt, nehme ich an der Abstimmung nicht teil.
Ihnen wünsche ich dagegen zwei möglichst unpolitische, erholsame Sommertage.
Wenn Sie mögen, können Sie mir aber wie immer gerne Ihre Meinung, Anregungen, Kritik usw. an Freitag@velbert-anders.de senden.
Ihr
Stefan Freitag