Liebe Velberterinnen, liebe Velberter!
„Ein Antrag auf Erteilung eines Antragformulars….“ textete schon 1977 der von mir sehr verehrte Reinhard Mey.
Deutschland liebt Regeln – das war schon immer so.
Für alles gibt es eine Vorschrift, eine Richtlinie, ein Merkblatt, eine Satzung oder zumindest einen Hinweis, warum etwas leider nicht möglich ist.
Natürlich sind Regeln wichtig. Ohne Regeln gäbe es Chaos. Niemand möchte, dass Häuser auf Gehwegen gebaut oder Kreisverkehre mitten durch Spielplätze geführt werden. Aber wie so oft im Leben gilt auch hier: Die Dosis macht das Gift.
Wer einmal einen Blick in die Ortsrechtssammlung der Stadt Velbert wirft, entdeckt eine erstaunliche Welt. Da finden sich Satzungen, Richtlinien, Handbücher, Dienstanweisungen und Verfahrensvorschriften, die sich über Jahrzehnte angesammelt haben. Und es sind erstaunlicherweise trotz aller Lippenbekenntnisse, Bürokratie abbauen zu wollen, in den letzten Jahren immer mehr geworden.
Jede einzelne wurde irgendwann aus einem guten Grund beschlossen. Doch kaum jemand fragt später noch, ob dieser Grund überhaupt noch besteht.
Das Ergebnis: Ein Dickicht aus Regelungen, das immer dichter wird.
Ein Beispiel: Es reicht heute längst nicht mehr, ein Grundstück von der Stadt Velbert zu kaufen und darauf ein Haus nach den Vorgaben des Bebauungsplanes zu bauen. Oft gibt es neben dem Bebauungsplan noch weitere Gestaltungsvorgaben. Welche Fassadenfarbe zulässig ist. Welche Pflanzen im Garten stehen sollen. Wie hoch eine Hecke sein darf. Und selbstverständlich will die Stadt kontrollieren, ob die Vorgaben auch eingehalten werden.
Die eigentliche Frage lautet dabei nicht, ob die jeweilige Regel sinnvoll sein könnte. Das mag jeder für sich beurteilen. Die eigentliche Frage lautet doch: muss die Stadt das wirklich alles regeln?
Denn jede zusätzliche Vorschrift erzeugt Aufwand. Für den Bürger, der Anträge ausfüllen muss. Für Unternehmen, die Nachweise erbringen müssen. Für Vereine, die Formulare ausfüllen müssen. Und natürlich auch für die Verwaltung, die all das prüfen, dokumentieren und überwachen muss.
Bürokratie ist kein Naturereignis - sie fällt nicht vom Himmel. Bürokratie wird gemacht.
Und häufig wird sie dort gemacht, wo sie später beklagt wird. Zum Beispiel im Stadtrat.
Wer ernsthaft Bürokratie abbauen möchte, sollte deshalb nicht nur nach Berlin oder Düsseldorf zeigen. Der erste Blick sollte ins eigene Rathaus gehen. Und zwar mit folgenden Fragen:
Welche Satzungen brauchen wir wirklich noch?
Welche Genehmigungen könnten durch einfache Anzeigen ersetzt werden?
Welche Berichte liest eigentlich niemand mehr?
Welche Vorschriften sollen Probleme lösen, die längst nicht mehr existieren?
Das sind unbequeme Fragen. Denn jede Regel hat irgendwann einmal einen Fürsprecher gefunden. Jede Vorschrift hat ihre Geschichte. Und nicht selten findet sich jemand, der erklärt, warum ausgerechnet seine Lieblingsregel unverzichtbar ist.
Doch genau deshalb lohnt sich die Diskussion.
Velbert steht vor enormen finanziellen Herausforderungen. Die Verwaltung klagt über fehlendes Fachpersonal. Bürger und Unternehmen wünschen sich schnellere Entscheidungen. Gleichzeitig wächst der Aufwand für immer neue Dokumentations-, Bericht- und Kontrollpflichten.
Vielleicht wäre deshalb einmal ein anderer Ansatz sinnvoll: nicht ständig neue Regeln schaffen, sondern regelmäßig prüfen, welche alten Regeln entbehrlich geworden sind.
Denn gute Politik zeigt sich nicht nur darin, Probleme durch neue Vorschriften lösen zu wollen.
Manchmal zeigt sie sich auch im Mut, auf Vorschriften zu verzichten.
Wie es schon vor rund 300 Jahren der französische Staatstheoretiker und Schriftsteller Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, formulierte:
„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Oder, um es ganz einfach mit meinen Worten zu sagen:
Nicht jede Regel, die existiert, wird auch vermisst, wenn sie weg ist. Manche hinterlässt vor allem eines: mehr Freiheit, weniger Aufwand und ein bisschen mehr Vertrauen in die Menschen in unserer gemeinsamen Heimatstadt Velbert.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende in Freiheit!
Herzlichst
Ihr Stefan Freitag