Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
an dieser Stelle mochten wir Ihnen unsere Meinung zum Haushalt 2026 zur Kenntnis gebe
Rede
zum Haushaltsplanentwurf 2026 am 14.7.2026
gehalten
vom Fraktionsvorsitzenden August-Friedrich Tonscheid
es
gilt das gesprochene Wort
Liebe
Velberter Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sehr
geehrte Damen und Herren des Rates,
sehr
geehrter Herr Lukrafka,
Sehr
geehrte Frau Ernst, sehr geehrte Herren Peitz, Ostermann und Dräger.
Habe
ich noch im letzten Jahr meiner Rede den Titel „ wir verwalten den
Mangel“, ist es mir dieses Mal schwerer gefallen und so kann ich
nach allem was ich bis heute gesehen und gelesen habe nur noch sagen:
Wir
machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!
Leider
sind jetzt die Prognosen, die ich in meinen drei vorausgegangenen
Haushaltsreden vorhergesagt habe, eingetreten.
Wurde
für 2025 eine Verlust von € 14,5 Millionen vorhergesagt, wird es
am Ende ein Verlust von ca. € 27 Millionen sein.
Auch
die Planungen für die nächsten Jahre sagen einen defizitären
Haushalt bis zum Jahr 2032 voraus. In diesem Jahr soll es dann wieder
einen ausgeglichenen Haushalt geben. Kein Grund zum Feiern, denn bis
dahin werden sich die Schulden unserer Stadt noch erheblich
vermehren. Bei einem Schuldenstand von ca. € 1.1 Milliarden im
Konzern Stadt Velbert ( einschließlich aller Tochtergesellschaften
)wird es im Jahr 2032, nimmt man die Investitionen, die lt. Aussagen
bei der Haushaltseinbringung noch getätigt werden sollen, nach
meiner Hochrechnung ca. 20 % betragen werden, also, alo ca. € 200
bis 250) dazu rechnen können.
Die
erforderlichen Mittel für diese Investitionen müssen am
Kapitalmarkt ausgenommen werden, d.h. Die Zins-und Tilgungsleistungen
werden entsprechend steigen.
Wer
glaubt, dass die Altschuldenentlastung des Landes die Rettung ist,
wird schnell erkennen müssen, dass die € 63 Millionen des Landes
allein durch den Jahresabschluss 2025 ( € 30 Millionen ) und die
Prognose 2026 ( € 36 Millionen ) schon weg sind.
Ab
diesem Jahr haben wir auch noch die 2%ige Rückführung des „
Sondervermögens „ in Höhe von € 47 Millionen, also jährlich
ca. € 900.000 abzuschreiben.
Die
Prognose des Haushaltssicherungsplanes geht von einer Steigerung der
Wirtschaftskraft in der BRD von 1,6 % aus. Mittlerweile ist dieser
Wert aber auf 02% bzw. 0,5 % reduziert worden.
Wenn
man weiß, dass Velbert bei diesen Berechnungen in der Vergangenheit
immer etwas schlechter als vergleichbare Städte abgeschnitten hat,
wird bei den Prognosen zu den Verlusten der nächsten Jahre, nicht
nur zweifeln, sondern andere Ergebnisse im Kopf haben.
Kurzum
Prognosen sind selten Ergebnisse und leider haben wir in den letzten
Jahren dieses auch einsehen müssen.
Nach
der Beratung in der letzten Woche im Haupt-und Finanzausschuss, in
dem die „ Koalitionäre CDU, Bündnis 90/ Grüne, Velbert Gemeinsam
und FDP, noch viele Veränderungsanträge eingebracht haben, die die
Prognose der Verwaltung zusätzlich belasten würden, ist davon
auszugehen, dass die Verluste sich zusätzlich negativ bemerkbar
machen.
Liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger, werte Kolleginnen und Kollegen,
solche Schönheitsoperationen am Haushalt 2026 sind nicht die Lösung,
denn diese Mammutaufgabe ist chirurgisch gesehen
„ eine
Operation m offenen Herzen “
Aus
diesem Grund haben wir in unserer Fraktion alles, aber wirklich
alles, auf den Prüfstand gestellt und ein Konzept erarbeitet. Dieses
Konzept kommt schlussendlich zu einem höheren Einsparpotential und
eröffnet sogar die Aussicht auf Erlass der Gebühren für
Kindertagesstätten und ggf. der Ogata.
Gleichzeitig
wird auf die Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer
verzichtet.
Dieses
Konzept wurde leider nicht in Gänze abgestimmt, sondern die
einzelnen Anträge unseres Konzeptes wurden einzeln abgestimmt. Bis
auf einen Antrag, die Abschaffung der Kindertagesstättengebühr,
hier stimmte die SPD zu, wurden alle Einzelanträge von allen anderen
Fraktionen abgelehnt.
Ich
hatte allerdings das Gefühl, dass es einigen Mitgliedern des
Ausschusses nicht bekannt war.
Ich
möchte jetzt, aber nur einmal, auch ein Zitat - der Kämmerer hat in
seiner Rede bei der Einbringung mehrere Zitate aufgezählt- die die
Schieflage unseres Haushaltes sehr gut dargestellt haben und dieses
Zitat ist:
Wenn
nicht jetzt wann dann?
Bei
einer solch desolaten Situation kommt dann auch schnell die Frage,
wer trägt denn die Schuld dafür?
Die
Antwort ist relativ einfach: Die Bundesregierung und die
Landesregierung und in Teilen auch der Kreis Mettmann tragen die
Hauptschuld an dieser Misere.
Bund
und Land beschließen Gesetze, die nachdem Verursacherprinzip auch
von dem Besteller zu finanzieren sein sollten. Weit gefehlt, man
spricht dann davon des es Pflichtaufgaben der Kommunen sind und
finanziert diese Pflichtaufgaben
nur
zum Teil. Die übriggebliebenen ( Un)-summen sind von den Kommunen zu
tragen.
Als
Beispiele möchte ich hier nur das KIBIZ-Gesetz (Finanzierung
Kindertagesstätten)
Die
Finanzierung des Ausbaus aller Grundschulen zur OGATA bis 2029
Flüchtlings-und
Asylanten-Finanzierung nach § 16a Grundgesetz
Der
Kreis Mettmann hätte bei der angespannten Lage der kreisangehörigen
Städte seine aufgelaufenen Kosten, auch Sondervermögen genannt, in
einer Summe abschreiben können, hat es aber nur zu 50%
abgeschrieben. Dadurch hat sich die Kreisumlage erhöht und belastet
die Städte zusätzlich
Die
Liste der Pflichtaufgaben lässt sich beliebig verlängern und führt
letztendlich zu einer nicht länger zu akzeptierenden Belastung der
Kommunen.
Die
Verantwortlichen in Bund und Land waren in den letzten dreißig
Jahren wechselweise die uns allen bekannten Fraktionen von
CDU,SPD,Grünen und zeitweise FDP.
Die
Parteien waren während der selben Zeit auch federführend in den
Kommunen tätig. Wie man so mit „ Verwandten „ umgehen kann, ist
für mich unfassbar.
Unsere Fraktion lehnt diesen Haushalt ab!
Abschließen
möchte ich Herrn Peitz für seine Arbeit und auch für die seiner
gesamten Mannschaft danken. Ich hoffe, dass ihm schlaflose Nächte
erspart bleiben und bitte darum den Mut nicht zu verlieren.