Liebe Velberterinnen, liebe Velberter!
Es gibt Sätze, die Politiker besonders gerne sagen. Dazu gehört ohne Zweifel der Satz: „Wer bestellt, bezahlt.“
Eigentlich ein völlig selbstverständlicher Grundsatz – die meisten von uns kennen das aus dem privaten Leben nicht anders.
In der Politik war das allerdings lange anders.
Bund und Länder beschlossen neue Leistungen, die Kommunen durften sie bezahlen. Das funktionierte erstaunlich zuverlässig – jedenfalls solange die Rechnung bei den Rathäusern landete und diese noch in der Lage waren, sie zu bezahlen. Angesichts eines (bundesweiten) 30 Milliarden – Loches in den kommunalen Kassen war dieses System erkennbar am Ende.
Umso größer war in den vergangenen Tagen der Beifall in den Medien nach einer Bund-Länder-Konferenz:
„Historische Finanzreform.“
„Kommunen werden entlastet.“
„Durchbruch bei den Bund-Länder-Finanzen.“
Und tatsächlich: Nach jahrzehntelangem Streit haben sich Bund und Länder endlich auf eine neue Spielregel verständigt. Künftig soll gelten: Wer neue Leistungen beschließt, soll sich auch an deren Finanzierung beteiligen.
Natürlich ist das richtig und vernünftig..
Und das ist vor allem längst überfällig.
Aber wie so oft lohnt es sich, nicht nur die Überschriften zu lesen.
Denn die neue Vereinbarung löst vor allem ein Problem der Zukunft. Die Probleme der Vergangenheit und Gegenwart bleiben dagegen weitgehend unangetastet.
Stellen Sie sich vor, Ihr Dach ist seit Jahren undicht. Bei jedem Regen tropft es durchs Wohnzimmer. Nun kommt der Vermieter vorbei und verkündet stolz: „Ab heute werde ich dafür sorgen, dass keine neuen Löcher mehr ins Dach kommen.“
Das ist zweifellos eine gute Nachricht.
Nur leider regnet es durch die alten Löcher immer noch hinein.
Genau so verhält es sich mit der gefeierten Einigung.
Der Bund will künftig neue Sozialleistungen nicht mehr zulasten der Kommunen beschließen. Das ist ein echter Fortschritt.
Doch die milliardenschweren Belastungen aus den bereits bestehenden Sozialgesetzen bleiben bestehen. Kinder- und Jugendhilfe, Eingliederungshilfe, Bundesteilhabegesetz – all diese Kosten tragen die Kommunen weiterhin. Der Bund sagt sinngemäß: „Ab morgen machen wir es besser. Für das Gestern fühlen wir uns allerdings nicht zuständig.“
Für Städte wie Velbert ist das ein entscheidender Unterschied.
Denn unsere Haushaltsprobleme stammen nicht aus Gesetzen, die morgen beschlossen werden. Sie stammen aus den Belastungen der vergangenen Jahre. Und genau dort hilft die neue Vereinbarung zunächst überhaupt nicht.
Noch interessanter ist allerdings ein anderer Punkt.
Wenn der Bund künftig neue Sozialleistungen beschließt, soll er zahlen. Gut so.
Wenn derselbe Bund aber durch Steuergesetze den Städten Einnahmen entzieht, gilt dieses Prinzip offenbar weiterhin nicht. Dabei macht es für die Stadtkasse keinen Unterschied, ob Geld über höhere Ausgaben verschwindet oder über geringere Einnahmen fehlt.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Die neue Vereinbarung ist ein Fortschritt. Niemand sollte sich wünschen, dass es beim alten System bleibt.
Aber Fortschritt und Problemlösung sind zwei verschiedene Dinge.
Und damit schließt sich der Kreis nach Velbert.
Am 14. Juli beschließt der Rat den Haushalt für das Jahr 2026. Für eine Stadt mit einer Gesamtverschuldung von weit über einer Milliarde Euro, einer drohenden bilanziellen Überschuldung und einem aktuellen Haushaltsloch von über 30 Mio € ist das keine Formsache, sondern eine Richtungsentscheidung.
Die beiden Wählergemeinschaften UVB und Velbert anders haben deshalb die Ärmel hochgekrempelt, überlegt und geprüft und umfangreiche Antragspakete vorgelegt. Darin finden sich zahlreiche konkrete Vorschläge – vom Bürokratieabbau über strukturelle Veränderungen bis hin zu Einsparungen und einer kritischeren Priorisierung städtischer Ausgaben. Über jeden einzelnen Antrag kann und sollte man streiten. Manche werden überzeugen, andere vielleicht nicht. Aber sie haben eines gemeinsam: Sie versuchen, Antworten auf die drängenden finanziellen Probleme unserer Stadt zu geben.
Von der schwarz-grünen Ratsmehrheit ist dagegen bislang nur ein erstaunlich inhaltsarmer Antrag mit lauter Prüfaufträgen vorgelegt worden, der selbst die eher lauen Einsparungsvorschläge der Verwaltung noch abmildert. Man setzt dagegen auf Steuer- und Gebührenerhöhungen in der Zukunft, von dringend notwendigen Entlastungen zum Beispiel für Familien ist gar keine Rede. Wer erwartet hat, dass angesichts der dramatischen Haushaltslage und der vielen Herausforderungen für unsere Bürgerinnen und Bürger ein schlüssiges Paket eigener Ideen oder gar eine Strategie auf den Tisch gelegt wird - oder wenigestens ein "Reförmchen" nach dem Vorbild der Bundesregierung, wird bitter enttäuscht. Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, über eingefahrene Strukturen nachzudenken, Prioritäten neu zu setzen und auch lieb gewonnene Gewohnheiten zu hinterfragen.
Vielleicht kommt bis zur Ratssitzung am 14. Juli ja noch etwas. Immerhin steht in den Wahlprogrammen der Koalitionspartner teilweise etwas völlig anderes. Kann ja sein, dass da der eine oder andere noch mal reinschaut.....
Zu wünschen wäre es unserer Stadt.
Denn eines hat die Einigung zwischen Bund und Ländern trotz aller positiven Ansätze sehr deutlich gemacht: Sie kann verhindern, dass den Kommunen künftig weitere Steine in den Rucksack gelegt werden.
Den Rucksack, den Städte wie Velbert heute schon tragen, nimmt sie ihnen aber nicht ab.
Und wer darauf hofft, dass Berlin ihn für uns schultert, wird lange warten. Den Weg aus der Schuldenfalle müssen wir in Velbert selbst finden – am besten nicht irgendwann, sondern jetzt.
In der Hoffnung, dass Sie höchstens zum Wandern einen Rucksack mit ins Wochenende nehmen müssen, wünsche ich Ihnen einen entspannten Wochenausklang und bedanke mich wie immer für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihr
Stefan Freitag
(Reaktionen und Kommentare wie immer gerne an freitag@velbert-anders.de)