Liebe Velberterinnen, liebe Velberter!
Ich freue mich auf die nächste Ratssitzung am 1. Dezember. Nicht etwa, weil ich die „herzliche“ Gesprächsatmosphäre dort vermisst hätte oder den hohen Standard des intellektuellen Gedankenaustauschs. Nein, Spaß beiseite: Wer diese Kolumne regelmäßig liest, weiß, dass wir uns im Velberter Stadtrat derzeit, was das Niveau der politischen Auseinandersetzung angeht, irgendwo zwischen Wirtshausschlägerei und RTL-2-Realitysoap bewegen. Eigentlich also nichts, worauf man sich freuen müsste.
Trotzdem tue ich es. Denn wieder einmal könnte eine politische Initiative der Wählergemeinschaft, der ich angehöre, den (Um-)Weg zu einem Ratsbeschluss finden.
Die Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und ihren politischen Verbündeten hat nämlich am 2. November 2026 einen Antrag auf umfassenden Bürokratieabbau in Velbert eingebracht. Nun gut: Genau das hatte die Wählergemeinschaft Velbert anders bereits am 6. Juni 2026 beantragt – also knapp fünf Monate zuvor. Damals wurde dieser Antrag allerdings mit den Stimmen ebenjener Ratsmehrheit abgelehnt.
Und, zugegeben, der aktuelle Antrag beschränkt sich auf die Überprüfung von Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen und nimmt die hausgemachte Bürokratie im Velberter Ortsrecht nicht in den Blick. Aber immerhin: Ein Schritt in die richtige Richtung!
Ich kann dem Antrag jedenfalls uneingeschränkt zustimmen. Schließlich freue ich mich, wenn sich die Ideen vermeintlicher Oppositionsfraktionen durchsetzen – selbst wenn dafür offenbar ein kleiner politischer Umweg erforderlich ist: erst den ursprünglichen Antrag ablehnen, ihn anschließend umformulieren und nach einer angemessenen Schamfrist unter eigenem Namen erneut einreichen.
Klingt etwas umständlich? Ist es wohl auch. Aber wenn man – wie CDU und Grüne in Velbert – partout nicht eingestehen kann oder will, dass auch andere Fraktionen gute Ideen haben können, bleibt einem offenbar kaum eine andere Wahl.
Dann muss eine gute Idee eben den Absender wechseln, um verwirklicht zu werden.
Wie es auch anders gehen könnte, hat der deutsche Philosoph Hans-Georg Gadamer (1900–2002) treffend formuliert: „Ein Gespräch setzt voraus, dass der andere Recht haben könnte.“ Übrigens soll dies auch der persönliche Leitsatz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir sein. Auf seinem Instagram-Account führt er dazu unter anderem aus: „Ich wünsche mir, dass wir wieder stärker in diesem Sinne miteinander diskutieren. Denn die Vertreter anderer demokratischer Parteien sind Wettbewerber, keine Feinde.“
Was für ein schöner Satz! Kaum zu glauben, dass Herr Özdemir derselben Partei angehört wie einige Mitglieder der Grünen-Ratsfraktion in Velbert, die offenbar ein gänzlich anderes Verständnis von Meinungsfreiheit, Respekt und Toleranz gegenüber politisch Andersdenkenden pflegen.
Aber wer weiß, was noch kommt. Jedenfalls ließen sich Zeit und Nerven sparen, wenn man die Initiativen der politischen Konkurrenz gelegentlich erst einmal konstruktiv prüfen würde, statt sie reflexartig abzulehnen – nur um sie wenige Wochen später in abgewandelter Form wieder aufzugreifen.
Dann hätte man beispielsweise die Verbesserung der Beleuchtung und des Witterungsschutzes am ZOB längst auf Grundlage des ursprünglichen SPD-Antrags prüfen und umsetzen können. Auch die bessere Vorbereitung auf die alljährliche Silvesterböllerei hätte man bereits aufgrund eines Antrags der Wählergemeinschaft Velbert anders angehen können. Gleiches gilt für die Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den beliebten Rennstrecken in Velbert. Alles inzwischen "Ideen" der schwarz-grünen Ratsmehrheit.
Und die Einsparungsvorschläge der Wählergemeinschaft UVB bei den Sitzungsgeldern? Auch die hätte man bereits mit dem entsprechenden Antrag beschließen können. Stattdessen wurde dieser abgelehnt – nur um in derselben Sitzung einem nahezu identischen Antrag der Ratsmehrheit zuzustimmen, der gerade einmal knapp zehn Tage später eingereicht worden war.
Klingt verrückt, oder?
Ich möchte Sie nicht mit weiteren Beispielen aus den Niederungen der Kommunalpolitik ermüden. Aber vielleicht lohnt sich an dieser Stelle ein kurzer Blick auf die Bedeutung des Begriffs „Plagiat“.
Laut Duden bezeichnet ein Plagiat die „unrechtmäßige Aneignung von Gedanken, Ideen o. Ä. eines anderen auf künstlerischem oder wissenschaftlichem Gebiet und ihre Veröffentlichung“. Im übertragenen Sinne geht es also um geistigen Diebstahl.
Natürlich sind die politischen Plagiate, von denen hier die Rede ist, weder strafbar noch im engeren Sinne mit wissenschaftlichen Plagiaten gleichzusetzen. Lächerlich sind sie bisweilen trotzdem. Immerhin steckt darin eine gewisse Form politischer Steuerung: Wer weiß, dass die eigenen guten Ideen früher oder später – leicht abgewandelt – wieder auftauchen, kann sich zumindest damit trösten, dass sie am Ende doch noch umgesetzt werden. Vielleicht ist das für die Vertreter von SPD, UVB und Velbert anders ein kleiner Trost.
Immerhin passiert auf diese Weise überhaupt etwas auf der politischen Antragsebene. Denn zieht man die politischen Plagiate einmal ab, bleibt von einem eigenständigen Gestaltungswillen der schwarz-grünen Ratsmehrheit bislang nicht allzu viel erkennbar.
Es sei denn, man hält es für eine herausragende politische Gestaltungsleistung, aus einem historisch wertvollen Denkmal am Offers 1 eine öffentliche Toilette für Veranstaltungen zu machen oder auf der Hertie-Brache ein Pflegeheim zu errichten. Viel mehr hat Schwarz-Grün bislang jedenfalls nicht auf die Beine gestellt. Beruhigend ist allerdings, dass es zu beiden Themen wohl bald eigene Anträge der beiden Wählergemeinschaften geben wird..... .
Besonders gespannt dürfen wir auf die anstehenden Haushaltsberatungen sein. In der nächsten Ratssitzung wird der Stadtkämmerer seine Prognose für das Haushaltsjahr 2026 vorlegen. Erwartet wird ein Defizit von deutlich mehr als 50 Millionen Euro.
Mein kleiner Tipp an Schwarz-Grün und die übrigen Ratsmitglieder: Werft doch einmal einen Blick in die Haushaltsanträge der Wählergemeinschaften Velbert anders und UVB aus den letzten Haushaltsberatungen. Dort finden sich zahlreiche gute Vorschläge, wie man mit dieser desaströsen finanziellen Situation konstruktiv und verantwortungsvoll umgehen könnte.
Vielleicht lässt sich ja auch daraus die eine oder andere Idee übernehmen, ein wenig umformulieren und anschließend als eigene politische Initiative verkaufen.
Man muss schließlich nicht jede gute Idee selbst haben. Es reicht offenbar, wenn man am Ende so tut.
Ich wünsche Ihnen jedenfalls ein wunderschönes Wochenende voller guter Ideen!
Herzliche Grüße
Ihr
Stefan Freitag
(Kritik, Anregungen, Fragen sind wie immer unter freitag@velbert-anders.de)