Der offene Brief der Ministerin Steffens folgte sehr schnell ( 9.12.2015 ), nachdem in der Ratssitzung am 8.12.2015 die Informationspolitik der Ministerin gerügt wurde.
Ich habe am gleichen Tag der Ministerin geantwortet und auch recht zeitnah eine Antwort erhalten, allerdings mit einem kleinen Fehler, da die Ministerin mir mitteilte, dass ein Grundstück in Solingen ( Rasspe-Gelände ) nie im Gespräch gewesen wäre.
Ich habe der Ministerin daraufhin noch einmal geantwortet und mein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht. eine Antwort steht allerdings immer noch aus.
Ist das die hochgelobte Informationspolitik oder versucht man im Ministerium solche nicht opportunen " Andersdenkenden " tot zu schweigen.
Hier können Sie zumindest meinen Brief lesen:
Sehr geehrte Frau Werhöfer,
ich kann nachvollziehen, dass die Ministerin meiner Einladung ad hoc nicht folgen kann, habe auch nicht mit einer Zusage gerechnet.
Bezüglich der von Ihnen genannten Fehleinschätzungen möchte ich Ihnen nur mitteilen, dass nach meinem Kenntnisstand das Rasspe-Gelände in Solingen der Miniserin angeboten wurde und es auch im Oktober 2011 eine Anfrage der Ministerin bei der Stadt Solingengegeben hat, wegen Bereitstellung einer Fläche.
Ihre Darstellung, die Benachrichtigung aller Ratsmitglieder wäre zu arbeitsaufwendig, stimme ich zu, allerdings war das auch nie von mir gefordert. Ich habe lediglich darum gebeten, mich, als Fraktionsvorsitzenden einer im Rat der Stadt Velbert vertretenen Wählergemeinschaft zu unterrichten. Das wurde mir zugesagt und bitte, mit Verlaub, eine Zusage ist eine Zusage, zumindest in den Niederungen der Kommunalpolitik.
Da Sie auch mitteilen, dass es bis zum 25.11.2015 keine neuen Informationen gegeben habe, komme ich zu dem Schluss, dass die Ministerin ad hoc einen Pressetermin wahrgenommen hat, ohne die Inhalte zu kennen und von dem Termin auch erst am Vortag erfahren hat. Also sind ad hoc Termine durchaus möglich.
Ihre Aussage bzgl. der Bürgermeinung ist so nicht richtig, ich wollte nur darauf hinweisen, dass nicht nur die beteiligte Nachbarstadt Velbert bei Ihrem „ Informationseifer „ auf der Strecke geblieben ist sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist doch Transparenz ein hohes Gut der Demokratie, oder?
Sie müssen mich auch nicht darauf hinweisen, dass es bereits 14 Einrichtungen in NRW gibt, dass ist mir bekannt, wenn dem nicht so wäre, würde ich mich nicht an die Ministerin wenden.
Ich habe allerdings die Meinung, dass der Schlingerkurs der Vergangenheit kein Hinweis darauf ist, dass das am besten geeignete Gelände favorisiert wird sondern nunmehr die Resterampe der Stadt Wuppertal genutzt werden soll. Denn die Planungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass alle Planungen zur Erschließung dieses Geländes an der kleinen Höhe aus diversen Gründen gescheitert sind, u.a. an großen Bedenken des Naturschutzes, der Entwässerung, schützenswerter Amphibien und Tieren, etc.
Das wird allerdings im weiteren Verlauf der evtl. Planungen noch eine Rolle spielen, denn ich gehe davon aus, dass diese Gründe eine grüne Ministerin nicht kalt lassen können.
Mit freundlichen Grüßen
A.F. Tonscheid
Fraktionsvorsitzender
Velbert-anders