Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eine Partei des Velberter Rates ( SPD ) wirft dem Kämmerer der Stadt Velbert Intrasparenz vor, bei der von ihm ausgesprochenen Haushaltssperre. Gleichzeitig verlangt der Fraktionsvorsitzende, Herr Hübinger, Auskunft darüber, welche Auswirkungen diese Haushaltssperre hat.
In der nächsten Haupt-und Finanzausschusssitzung verlangt er dies zu erfahren.
Abgesehen davon, dass der Kämmerer in diesem Ausschuss seine Haushaltssperre erklären muss, wundert mich dieses " Säbelrasseln " der SPD doch sehr.
Sowohl in der GO-NRW - Gemeindeordnung Nordrhein Westfalen als auch in der Gemeindehaushaltsverordnung NRW, sind die Auswirkungen einer solchen Haushaltssperre genannt.
Diese rechtlichen Werke sollte man kennen, wenn man sich mit dem Haushalt einer Stadt im Verlauf eines Jahres immer wieder beschäftigen muss.
Ich vermute, dass damit der Wahlkampf für die diesjährige Kommunalwahl eröffnet werden soll. Aber bitte doch nicht so!
Für uns hat der Kämmerer durchaus gesetzestreu seine Aufgabe wahrgenommen und wird die Erklärungen dort geben wo sie hingehören, im Finanzausschuss.
Man sollte sich lieber dafür einsetzen, dass Bund und Land NRW den Städten die Kosten, die den Gemeinden durch Gesetze die von ihnen beschlosssen werden, entstehen, zu 100% erstatten, dann würde es weder eine Überschuldung, noch eine Haushaltssperre geben.
Mit freundlichen Grüßen
August-Friedrich Tonscheid
