Was ist aus dem Bürgerbegehren gegen die Straßenkostenbeiträge geworden?

Im vergangenen Jahr wurden in NRW knapp 500.000 Unterschriften gesammelt, um die Beiträge der Anwohner, die im KAG (kommunales Abgabengesetz) gesetzlich verankert sind und deren Straßen erneuert werden sollen, endgültig abzuschaffen. Auch wir haben diese Aktion unterstützt und ca. 3.000 Unterschriften von Velberter Bürgerinnen und Bürgern gesammelt.

Ende Dezember hat der Landtag NRW mit der Mehrheit von CDU und FDP über diesen Antrag des Bundes der Steuerzahler abgestimmt. Ergebnis: Es kreiste der Berg und gebar eine Maus!

Weder über die finanzielle Beteiligung des Landes wurde ein Beschluss gefasst noch über die Förderrichtlinien.

Die genauen Verränderungen entnehmen Sie bitte dem anhängenden Link

hier die Fakten

Quelle: Bund der Steuerzahler

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30 Jahre Wählergemeinschaft "VELBERT anders"

Lokal verankert. Seit der Gründung am 26. April 1994 sind wir in Velbert verankert. Als erste, ausschließlich für die Orts- bzw. Stadtteile Langenberg, Neviges, Tönisheide und Velbert tätige, freie Wählergemeinschaft haben wir hier unsere Basis und prägen die Politik für die Velberter Bürger ohne ideologische Vorbehalte mit. Die Überlegungen, die vor drei Jahrzehnten zur Gründung von „VELBERT anders“ geführt haben, sind nach wie vor aktuell: Bürgernähe, konstruktive Mitarbeit auf kommunaler Ebene, anstelle lautsprecherischer Polemik allein zu Wahlkampfzeiten, ideologisch unabhängig und keiner Landes-oder Bundesregierung verpflichtet. -anders eben!