
Der Bund der Steuerzahler sammelt zz. Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen, die bei Erneuerung von Straßen im Rahmen einer KAG-Maßnahme (kommunales Abgabengesetz) erhoben werden. Die Beteiligung an den Kosten liegen in der Regel zwischen 40 % bis 60 %, die von den Anwohnern eingefordert werden.
Da diese Kosten nach der Grundstücksgröße/Geschosshöhe berechnet werden, liegen die Kosten in der Regel im mittleren vierstelligen, bei größeren Grundstücken auch schon mal im fünstelligen Bereich, das kann in einigen Fällen dazu führen, dass die Existenz gefährdet ist.
An diesem Volksbegehren kann jeder/jede Bürger/in aus NRW, der/die das 18. Lebensjahr vollendet hat, teilnehmen.
Die Unterschriftslisten liegen in unserer Geschäftsstelle, Wilhelmstr. 1, in Velbert-Neviges, aus und können dort während der Öffnungszeiten (montags 17.00 Uhr bis 18.30 Uhr und donnerstags 8 Uhr bis 12.00 Uhr) unterschrieben werden.