Dieser Spruch, derzeit auf unzähligen SPD-Wahlplakaten zu finden, ist der "Knaller" und der Gipfel der Unaufrichtigkeit. Oder handelt es sich um einen Fehler des Plakatherstellers, der lediglich das Wort "nicht" (im Griff) unterschlagen hat.
Jahrelang hat die Velberter SPD maßgeblich auf die Entwicklung der Finanzen mit Einfluss genommen. Daran, dass die finanzielle Lage vor Ort aktuell so dramatisch ist, hat sie erheblichen Anteil. Genauso übrigens wie "Grüne" und "Linke", denen die Finanzlage in der Vergangenheit in der Regel auch herzlich egal war.
Finanzielle Verantwortung, wie jetzt propagiert, hat die SPD in den zurückliegenden Jahren so gut wie nie übernommen. Ganz im Gegenteil: Haushalte, bei denen unangenehme Einsparungen im Vordergrund standen, sind von ihr nicht mitgetragen worden. In Jahren, in denen vermeintlich Wohltaten zu verteilen waren, war sie dagegen an vorderer Stelle mit dabei. All dies ist in den Niederschriften über die Ratssitzungen nachzulesen, in denen die Haushalte beschlossen worden sind.
Im Übrigen passt der beschriebene Fall in die große Linie von Bund und Ländern. Die jüngste Forderung des schleswig-holsteinischen SPD-Ministerpräsidenten Torsten Albig, für die Sanierung der maßgeblich von Lkws verursachten Schäden auf deutschen Straßen trotz Rekordsteuereinnahmen die Autofahrer zusätzlich zur Kasse zu bitten, wird in einem aktuellen Gutachten des Bundesrechnungshofs "über das Kostenmanagement im Bundesfernstraßenbau" sehr treffend kommentiert:
"Es gibt keine finanzielle Not beim Bundesfernstraßenbau, wohl aber fortgesetzte Geldverschwendung. Bund und Länder verschwenden Unsummen im Verkehrssektor!"
Dem ist, auch mit Blick auf die Velberter SPD, wahrscheinlich nichts hinzuzufügen.
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