Ist eine Vollsperrung nötig und überhaupt verhältnismäßig?
Ganze zwei Tage vor dem Start der Bauarbeiten fanden die betroffenen Nevigeser Anwohner ein Infoblatt der Technischen Betriebe Velbert im Briefkasten. Mit der Nachricht über die unmittelbar bevorstehende Vollsperrung der Donnenberger Straße für den Durchgangs- und den Anliegerverkehr zwischen den Hausnummern 3 und 13 für sagenhafte acht Monate. Sicherlich nur ein kurzes Stück Straße, allerdings eines mit großer Wirkung für über 400 Nevigeser Bürger, die oberhalb der Baustelle wohnen. Für diese stellt die Donnenberger Straße die einzige Direktverbindung zwischen ihrer Wohnung und der Nevigeser Innenstadt dar. Bleibt es bei der inzwischen realisierten Vollsperrung über die Wintermonate bis zum Sommer 2016, ist der Nevigeser Stadtkern für Schüler, Kindergartenkinder, Berufstätige etc. nur über einen mehr als acht Kilometer langen Umweg für die einfache Strecke(!) - oder aber zu Fuß - erreichbar. Für Besorgungen sicherlich keine optimale Lösung. Die beiden Umleitungsstrecken, eine in Richtung Neviges und eine in Richtung Langenberg, haben zudem den Nachteil, dass sie weitgehend einspurig verlaufen und für Begegnungsverkehr kaum ausgelegt sind. Daran ändern auch zusätzliche Ausweichbuchen im Abstand von mehr als 400 Metern und Halteverbotszonen nicht viel. Hinzu kommen Bedenken zur Befahrbarkeit der Ausweichstrecken im bevorstehenden Winter.
Eilantrag von Velbert anders für die Sitzung des Verwaltungsrates am 24.09.2015
Da traf es sich gut, dass für den 24.09.2015 eine reguläre Sitzung des Verwaltungsrates der Technischen Betriebe anberaumt war. Auf Veranlassung von VELBERT anders wurde intensiv über die aus Sicht der Technischen Betriebe unumgängliche Straßenbaumaßnahme diskutiert. Erneuert werden sollen zuerst die Kanäle, danach die Versorgungsleitungen (Gas, Wasser, Strom). Gleich zu Beginn der Aussprache räumte TBV-Chef Ralph Güther zumindest eine völlig verfehlte Informationspolitik seines Hauses in Richtung Anwohner ein, was diesen natürlich in der Sache nicht weiter hilft. Ansonsten war bei den Verantwortlichen wenig Veränderungsbereitschaft zugunsten der Anwohner zu spüren. An Dauer, Zeitplan und Verkehrsregelungen wollte man offenkundig nicht rütteln.
Welche Möglichkeiten gibt es, die Beeinträchtigungen für die Bürger zu mindern?
Momentan ist lediglich eine Gehwegseite für Fußgänger nutzbar, um die Baustelle zu passieren. Die Anwohner wünschen sich darüber hinaus eine ganztägig nutzbare Durchfahrtmöglichkeit. Diese aber, so stellten die Verantwortlichen von TBV und Straßenverkehrsbehörde Velbert sehr schnell klar, werde es aus sicherheitstechnischen Gründen nicht geben. Zum Teil wurde sogar in Abrede gestellt, dass die Straße für eine parallel zur Baustelle (unter Inanspruchnahme des Bürgersteigs) eingerichtete Fahrspur breit genug sei.
Messungen von „VELBERT anders“ kommen hier zu anderen Ergebnissen: Die Straße ist insgesamt 9,30 Meter breit. Davon sind zwei Mal 1,40 Meter für die Bürgersteige abzuziehen. Verbleiben rund 6,50 Meter reine Straßenverkehrsfläche. Für die Kanal- und Straßenbauarbeiten wird hiervon lediglich eine Fahrbahnbreite von 1,60 m benötigt. Hinzu kommen natürlich einzuhaltende Sicherheitsabstände. Es bleibt aber allemal Platz für eine Fahrspur.
In Richtung dieser Lösung bewegte sich dann auch die von „VELBERT anders“ angestoßene Diskussion in der Verwaltungsratssitzung: die Einrichtung einer Fahrspur mit ampelgesteuertem Wechselverkehr. Allerdings nur außerhalb der Bauzeiten, zum Beispiel von 17 Uhr bis um 7 Uhr am nächsten Morgen sowie an den Wochenenden. Die Prüfung dieser Kompromisslösung dauert aktuell noch an. Ob es dazu kommt, hängt - so TBV-Chef Güther - von der sicherheitstechnischen Freigabe ab. Momentan sind also die Fachleute gefragt.
Anbei: Die Straßenverkehrsordnung setzt hohe Hürden an Straßensperrungen. Insbesondere Vollsperrungen sind nach herrschender Rechtsmeinung nur zulässig, wenn weniger weitgehende Maßnahmen nicht ausreichen. Nach Aussage eines Fachmannes, der von „VELBERT anders“ zu rate gezogen wurde, handelt es sich bei der Maßnahme in der momentan realisierten Form um eine solche unverhältnismäßige Sperrung.
„VELBERT anders“ vor Ort
Donnerstag, 1. Oktober 2015, 19 Uhr, im Restaurant „Parkhaus Seidl“.
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