Heute teilt die Landesregierung NRW mit, dass zum ersten Mal seit 40 Jahren im Jahr 2016 keine neuen Kredite aufnehmen musste und sogar einen Gewinn von € 200 Millionen gemacht hat.
Man könnte also glauben, alles wird gut, wäre da nicht die andere Seite der Medaille: Die Stadt Velbert bleibt im Jahr 2016 auf ca .€ 3 Millionen sitzen, da das Land für die in Velbert lebenden Flüchtlinge, nicht wie versprochen, die Kosten erstattet, die hier vor Ort entstanden sind.
Gleichzeitig verlangt das Land NRW aber, dass der Haushalt der Stadt Velbert für 2016 und 2017 ausgeglichen sein muss, die Schizophrenie lässt grüßen.
Es ist zwar schön, dass es keine neuen Schulden beim Land gibt, doch was soll das, wenn in den NRW- Städten das Eigenkapital verzehrt werden muss, weil das Land Versprechen nicht einlöst und dadurch die Handlungsfähigkeit der Städte enorm einschränkt?