Der politische Blätterwald rauscht und die Verunsicherung in Sachen Klinikum wird immer größer.
Da betreiben die Linke und die Bündnisgrünen in Verbindung mit dem Personalrat des Klinikums ein Bürgerbegehren, mit dem Ziel, das Klinikum als kommunale Einrichtung zu erhalten, wenn es zu einem Neubau kommt.
Das die Mitarbeiter/innen des Klinikums verunsichert sind und endlich wissen wollen, wohin die Reise geht ist für uns sehr verständlich, auch vor dem Hintergrund der weiteren politischen Aussagen.
Die CDU versichert, dass sie nach wie vor zu der Niederberger Erklärung ( Beibehaltung der kommunalen Trägerschaft ) steht, aber nicht daran glaubt. Denn wie ist es zu verstehen, wenn der Fraktionsvorsitzende, Herr Bolz, im Nachsatz erklärt, dass die Chancen für ein weiterhin kommunales Klinikum gering sind?
Umgehend meldet sich dann Herr Hübinger, Fraktionsvorsitzender der SPD und kritisiert die Aussage der CDU als fahrlässig und nicht hilfreich, kommt dann aber zu der Aussage, wenn die Städte Velbert und Heiligenhaus die Investitionssumme nicht aufbringen können, könne nur jemand von außen weiterhelfen.
Was beide Herren mit keinem Wort erwähnen ist kurz und knapp aufzuzählen:
es wurde ein Bieterverfahren in Aufttrag gegeben.
es wurde eine Lenkungsgruppe installiert, die sich nur mit diesem Bieterverfahren beschäftigen soll.
Nur diese Lenkungsgruppe hat bis dato Gespräche und Verhandlungen geführt. Details sind dem obersten Organ des Klinikums ( Gesellschafterversammlung ) bisher nicht mitgeteilt worden. In dieser Lenkungsgruppe sind als politische Vertreter aber nur Mitglieder von CDU und SPD.
Wenn Herr Hübinger nun allerdings Zweifel daran hat, dass die Investitionssumme nicht gestemmt werden kann, bin ich doch sehr verwundert, denn als allererster Schritt hätte genau dieses ermittelt werden müssen. Dazu bedarf es weder externer Berater, noch externer Bieter sondern nur Gesprächen mit Institutionen, die Geld anbieten, im Fachjargon auch Banken genannt.
Die Mitglieder der Gesellschafterversammlung sollten sich darüber im Klaren sein, dass sie in letzter Konsequenz die Zukunft des Klinikums beschließen werden, die dann noch von den Räten bestätigt werden muss. In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass es ein imperatives Mandat nicht gibt und jeder nach seinem Gewissen abstimmen sollte.
Wir, die Wählergemeinschaft Velbert-anders, haben auf einem Flyer im Wahlkampf 2014 klar Stellung bezogen:
Wir stehen zu einem Klinikum in kommunaler Trägerschaft!
Traurig ist nur, dass die anderen im Rat vertretenen Parteien FDP,UVB und Piraten zu diesem Thema keine Meinung zu haben scheinen.
Ich werde weiter berichten.