Das sind die Fakten
Im Jahr 1978 wurde das im Auftrag der Städte Velbert und Heiligenhaus errichtete Klinikum Niederberg nach rund vierjähriger Bauzeit bezugsfertig. Aktuell verfügt das Haus über gut 500 Betten - Tendenz angesichts der bundesweiten Überkapazitäten wie bei fast allen Krankenhäusern fallend. Die rund 1060 Mitarbeiter versorgen zur Zeit über 20.000 Patienten pro Jahr stationär und 25.000 Patienten ambulant. Seit dem Jahr 2003 wird das Haus als gemeinnützige GmbH der Trägerstädte Velbert und Heiligenhaus geführt.
Ebenfalls seit dem Jahr 2003 hatte das Klinikum erhebliche Turbulenzen zu überstehen, u.a. mit einer unprofessionellen Geschäftsführung, die das Klinikum Niederberg an den Rand der Insolvenz brachte und die aufgetürmten Probleme im Jahr 2006 mit einem freiwilligen Insolvenzverfahren lösen wollte. Später stellte sich heraus, dass all dies nicht wirklich nötig gewesen wäre. Mit der Durchführung des freiwilligen Insolvenzverfahrens waren - nur zur Erinnerung - ein Stellenabbau, die Reduzierung sozialer Leistungen der Mitarbeiter und der freiwillige Verzicht der Beschäftigten auf Teile ihres Entgelts verbunden. Mit anderen Worten: erhebliche Zugeständnisse der Mitarbeiter zur Zukunftssicherung des Hauses.
40 Mio. Euro Investitionen in die Zukunft: der Baumasterplan im Jahr 2014
Nachdem sich diese negative Episode dem Ende neigte, ist von den danach Verantwortlichen ein ambitionierter Plan erarbeitet worden, um die über die Jahre immer wieder aufgeschobenen Investitionen in den Erhalt der Bausubstanz und den Brandschutz endlich durchzuführen. Der im Jahr 2014 vorgestellte Baumasterplan sah Instandhaltungsmaßnahmen in Höhe von 40 Mio. Euro vor. Die Trägerstädte Heiligenhaus und Velbert wollten sich an diesem Sanierungspaket trotz ihrer desaströsen Haushaltslage mit 10 Mio. Euro beteiligen, weitere 8 Mio. Euro sollten über Fördermittel des Landes NRW eingespielt werden. Den beachtlichen Rest in Höhe von 22 Mio. Euro sollte - so der Plan - das Krankenhaus selbst schultern. Angesichts der völlig unzureichenden Geschäftsergebnisse des Klinikums in der Vergangenheit ein recht ambitionierter Plan.
Schadstofffunde machten den Baumasterplan alsbald zur Makulatur
Schon bald nach Verabschiedung des Baumasterplans stellte sich heraus, dass beim Bau des Hauses in den 70er Jahren reichlich Materialien (u.a. Asbest) verbaut worden waren, die heute als teils sehr gefährliche Schadstoffe gelten. Ein erstes Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass mindestens weitere 20 Mio. Euro erforderlich sein würden, um diese Gefahren zu beseitigen. Zusammen mit den Maßnahmen des Baumasterplans also mindestens 60 Mio. Euro.
Spätestens zu diesem Zeitpunkt kam bei vielen Beteiligten der Gedanke an einen Neubau anstelle einer Sanierung im laufenden Betrieb auf. Später stellte sich diese Variante gegenüber der reinen Bestandssicherung oder einer umfassenderen Sanierung mit einem Teilneubau als vorzugswürdige Lösung heraus.Insbesondere, weil sich mit einem neuen, nach aktuellen medizinischen und technischen Standards errichteten Haus im laufenden Betrieb viel größere wirtschaftliche Vorteile erzielen lassen. Ein wenig vergleichbar mit der anfangs teureren Anschaffung eines Fahrzeugs, die sich auf Dauer in der Regel günstiger zeigt, als die aufwendige Reparatur eines gebrauchten, alten "Schätzchens".
In der Folge haben sich Experten mit der Frage beschäftigt, wie ein Neubau zu finanzieren wäre. Schnell wurde klar, dass dies aus eigener Kraft angesichts fehlender Eigenmittel und mäßiger bzw. sogar negativer Jahresergebnisse des Krankenhauses kaum zu stemmen wäre. Die Finanzierung über den kommunalen Haushalt erwies sich recht bald als "eine Nummer zu groß". Erschwerend kam hinzu, dass die Stadt Heiligenhaus schon sehr früh signalisiert hatte, "lieber heute als morgen" aus dem Zweckverband aussteigen und die Lasten allein auf die Stadt Velbert schieben zu wollen. Für die Stadt Velbert als verbleibender alleiniger Träger ist eine Investitionssumme von 120 Mio. Euro plus Abrisskosten in Höhe von 9 Mio. Euro angesichts der aktuellen Haushalts- und Verschuldungssituation schlicht nicht darstellbar. Es sei denn, man möchte sowohl die Stadt als auch das Klinikum auf Sicht in den finanziellen Ruin treiben.
Erhebliche Überkapazitäten und ständige Eingriffe der Politik setzen den Rahmen in der Krankenhauslandschaft
Erschwerend kam das letzte Krankenhaus-Struktur-Gesetz der rot-grünen Landesregierung hinzu, das einen Abbau von 10.000 Krankenhausbetten in NRW vorsieht. Genau Angaben über eventuell zu schließende Standorte wurden allerdings nicht mitgeliefert. Dies soll "der Wettbewerb regeln" - was die Planungen für alle Häuser, egal ob in kommunaler oder privater Hand, erschwert.
Fortführung des Klinikums in kommunaler Trägerschaft oder Übergabe an einen privaten Betreiber?
Der Weiterbetrieb des Hauses als kommunale Einrichtung sichert Arbeitsplätze und ein umfangreiches medizinisches Angebot - so die schlichte These der Befürworter dieser Lösung, leider ohne ausreichenden Bezug zur Wirklichkeit. Auch ein kommunales Haus kann sich den vom Markt vorgegebenen Zwängen zur wirtschaftlichen Betriebsführung bei stetiger Verbesserung der medizinischen Standards, der unzureichenden Finanzausstattung durch Bund und Land, dem von der Politik vorgegebenen Trend zum Abbau von Klinikbetten und damit letztlich auch von Personal nicht entziehen. Auch wenn wir uns dies wünschten.
Dass der bisherige Betrieb des Klinikums in kommunaler Trägerschaft wirtschaftlich keine Erfolgsgeschichte war, ist jedem Interessierten hinlänglich bekannt, Die mangelnde unternehmerische Qualität früherer Geschäftsführungen des Hauses - die amtierende Leitung sei hier ausdrücklich ausgenommen - und auch die über Jahre unzureichende Aufgabenwahrnehmung durch die Mitglieder der Aufsichtsgremien hat zur aktuellen Problemlage nicht unmaßgeblich beigetragen.
Die Spielräume für die kommunale Daseinsvorsorge sind begrenzt
Die Finanzierung des Neubaus und der Betrieb durch einen strategischen privaten Partner innerhalb eines leistungsfähigen Verbundes eröffnen dem Klinikum Niederberg eine größere, wenn nicht die einzige Chance, das medizinische Leistungsspektrum langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. Natürlich gilt auch hier ebenso wie beim kommunalen Weiterbetrieb: spätere Anpassungen nicht ausgeschlossen. Hinzu kommt, dass die Stadt Velbert bei dieser Lösung von sämtlichen finanziellen Belastungen in insgesamt dreistelliger Millionenhöhe und den großen wirtschaftlichen Risiken eines Weiterbetriebs in Eigenregie freigestellt wird.
Folgerichtig begann auf Basis dieser Erkenntnis im letzten Jahr die Suche nach geeigneten Interessenten für die Übernahme und den Betrieb des Klinikums. Hierfür wurde ein so genanntes strukturiertes Bieterverfahren gestartet, dessen Ergebnisse den Ratsmitgliedern seit gut einer Woche im Detail vorliegen. Eingegangen bzw. verblieben sind nach umfangreichen Prüfungen von den vielen anfänglichen Interessebekundungen zwei verbindliche Angebote mit unterschiedlichen Stoßrichtungen. Eines sieht die Sanierung während des laufenden Betriebs, das andere einen Neubau und den anschließenden Abriss des alten Hauses vor. Die umfängliche Auswertung der beiden Angebote fiel ziemlich eindeutig zugunsten der Neubaulösung aus.
Das Klinikum Niederberg ist medizinisch gut in der Region positioniert. Dies soll so bleiben.
Übergeordnetes Ziel ist für "VELBERT anders" die langfristige Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit erstklassigen, umfangreichen stationären medizinischen Leistungen. Dieses Ziel lässt sich nach sorgfältiger Wertung der beiden Angebote am besten durch eine strategische Partnerschaft mit dem Helios-Verbund realisieren. Mit dem weiteren Ziel, neben der Sicherung der bestehenden medizinischen Strukturen nach Möglichkeit auch eine Weiterentwicklung und Ergänzung um zusätzliche stationäre Leistungen am Standort zu erreichen. Sollte dies auch nur einigermaßen gelingen, wäre der größte Teil der vorhandenen Arbeitsplätze und eine gute wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung gesichert.
Die inzwischen vollkommen veränderte Situation hat uns nach sorgfältiger Abwägung aller Chancen und vor allem der erheblichen Risiken für die Stadt und ihre Bürger - wenn auch schwerens Herzens - zu dem Ergebnis kommen lassen, dass die Übertragung des Klinikums an den strategischen Partner Helios die zukunftsfähigste Lösung ist.
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