Der Kämmerer der Stadt hat mit heutiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt. Über die Gründe werden wir in Kürze informieren. Den Text der Pressemitteilung lesen Sie bitte im Anhang
vom 28.07.2016
Stadtkämmerer verhängt Haushaltssperre
Der Bericht zum II. Quartal 2016, dessen Zahlen der Kämmerei seit
dem 26. Juli vollständig vorliegen, sowie die Risikobewertung
einzelner Haushaltspositionen machen deutlich, dass der städtische
Haushalt in diesem Jahr ohne Gegenmaßnahmen mit einem negativen
Ergebnis abschließen wird. „Dies hat mich dazu bewogen, mit
sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre zu erlassen. Nur so kann
ich der Forderung der Bezirksregierung nach einem im Ergebnis
ausgeglichenen Haushalt in 2016 entsprechen", erläutert
Stadtkämmerer Ansgar Bensch. „Bei dieser Verschlechterung gegenüber
der ursprünglichen Planung und einzelner Risikopositionen muss ich
gerade als Stadtkämmerer einer Stärkungspaktkommune frühzeitig
eingreifen", rechtfertigt der Finanzchef des Velberter Rathauses
sein Handeln.
Mit Inkrafttreten der Haushaltssperre dürfen nur noch Aufwendungen
entstehen und Auszahlungen geleistet werden, zu denen die Stadt
Velbert rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung
notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Ferner dürfen Bauten,
Beschaffungen oder sonstige Investitionsleistungen nur noch
getätigt werden, für die im Haushaltsplan Finanzpositionen oder
Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen sind. Dadurch verschärfen
sich die bisher geltenden Bewirtschaftungsregeln insofern, als dass
das Eingehen neuer freiwilliger Aufgaben selbst im Falle einer
möglichen Kompensation durch den Verzicht auf andere freiwillige
Leistungen nicht mehr zulässig ist. Auch bei den pflichtigen
Aufgaben der Stadt Velbert gilt bereits vor Auftragsvergabe, dass
die Aufwendungen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken
sind und jede Möglichkeit zur Kostenreduzierung auszuschöpfen ist.
Laut Haushaltsplan hatte man für 2016 mit einem positiven Ergebnis
in einer Größenordnung von und 2,9 Mio. Euro gerechnet. Das
prognostizierte Jahresergebnis weist hingegen ein Defizit von rund
13.000 Euro aus. Darin enthalten ist im Vertrauen auf die
Vereinbarungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land NRW ein
erwarteter Ertrag in Höhe von rund 3 Millionen Euro aus dem zweiten
Revisionstermin zur Flüchtlingskostenerstattung. Da dieser Ertrag
noch nicht bestätigt ist, stellt er eine nicht unerhebliche
Risikoposition dar. Eine weitere Ursache sind deutlich steigende
Aufwendungen aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen für die
Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen und in der
Kindertagespflege.
Die Stadt Velbert ist durch Verfügung der Bezirksregierung im
Rahmen der Genehmigung des Doppelhaushaltes 2015 / 2016 dazu
verpflichtet, den Haushalt 2016 mit einem positiven Ergebnis
abzuschließen. Um dies zu erreichen, hat der Stadtkämmerer die
Haushaltssperre ausgesprochen. Sie ist die einzige rechtlich
zulässige Maßnahme, um unmittelbar in die Ausführung des
Haushaltsplans eingreifen zu können. Sie kann entweder vom Rat
selbst oder vom Stadtkämmerer verhängt werden. Da aufgrund der
Sommerpause keine Ratssitzung stattfindet, hat der Stadtkämmerer
die Fraktionsvorsitzenden gestern persönlich über die
Haushaltssperre unterrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Hans-Joachim Blißenbach