Die Informationsveranstaltung am 17.2.2016 im Forum Niederberg war gut besucht aber für die Besucher eine Enttäuschung, verschanzte sich doch die Ministerin, Frau Steffens, hinter gesetzlichen Vorgaben und eventuellen Klagen, die nicht gewonnen werden könnten.
Auch der Leiter der Stadtentwicklung Wuppertal, Herr Braun, war an Unwissen und Arroganz nicht zu überbieten und blieb bei allen Fragen die Antworten schuldig.
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Lichtscheid, Herr Weber, versuchte mit Hinweis auf die Belastungen mit Flüchtlingen die Untätigkeit der Wuppertaler Verwaltung zu erklären.
Lediglich der Bürgermeister der Stadt Velbert unterstrich noch einmal die Beschlusslage der Stadt Velbert, die schon im Jahr 2012 dem Ministerium mitgeteilt wurde. Die Stadt Velbert lehnt die Forensik an der kleinen Höhe ab!
Mit welchen " Taschenspielertricks" die Stadt Wuppertal vorgeht, wurde an diesem Abend sehr klar:
Mit einem Beschluss des Rates, der in NRW einmalig sein dürfte, wurde der Bau einer Forensik auf dem Gelände der Landespolizeischule auf Lichtscheid, abgelehnt, mit der Begründung, dass an dieser Stelle ein Wohngebiet geplant werde.. Damit wollte man den Bau einer Forensik in Wuppertal verhindern und hatte wohl die Hoffnung, dass der Kelch nunmehr an Wuppertal vorüber gehen würde.
Ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Gelände auf Lichtscheid wurde allerdings bis zum heutigen Tage nicht durch den Rat beschlossen. Ein Schelm wer böses dabei ahnt!
Da das Ministerium aber nach wie vor diesen Standort favorisierte, übrigens auch heute noch, wurde vom seinerzeitigen Bürgermeister Jung die kleine Höhe angeboten, die aber von der Ministerin abgelehnt wurde.
Dann kam die Diakonie Aprath ins Gespräch, die eine geeignete Fläche anbot. In Frühjahr 2015 zog die Diakonie dieses Angebot zurück.
Danach bot die Stadt Wuppertal mit dem Neubürgermeister Mucke wieder die kleine Höhe an obwohl es gegenüber 2012 keine Änderung der Grundstücksverhältnisse gab, also hätte die Ministerin diesen Vorschlag wieder ablehnen müssen.
Nun aber kam der bereits oben erwähnte " Taschenspielertrick " der Stadt Wuppertal zum Tragen, denn mit stolzer Brust verkündete der Bürgermeister Mucke, er werde an der kleinen Höhe Baurecht für eine Forensik schaffen. Gleichzeitig stellte er in den Raum, dass, sollte die Ministerin bei der Forensik auf Lichtscheid bleiben, werde die Stadt Wuppertal klagen.
Diese Aussage scheint die Ministerin dermaßen getroffen zu haben, dass sie - wider besseres Wissen - und aus Angst vor dieser Klage die kleine Höhe als Forensikstandort akzeptieren würde, wenn hier Baurecht geschaffen würde. Für den Standort Lichtscheid wird sie aber in den nächsten Wochen eine Bauvoranfrage stellen. Die Stadt Wuppertal muss eine Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten zu dieser Bauvoranfrage abgeben.
Bei eben diesem Baurecht auf der kleinen Höhe kommt nun wieder die Stadt Velbert ins Spiel: Die Entwässerung wird eine gewichtige Rolle spielen, wird doch sowohl das Abwasser als auch das Niederschlagswasser der versiegelten Flächen über die Kanalisation bzw. die Bachläufe des Ortsteils Neviges entsorgt werden müssen.
Die in Neviges vorhandenen Leitungen werden das nicht aufnehmen können.
Hierauf angesprochen erwiderte Herr Braun immer wieder, dass es hierzu im Verlauf der Planung Gutachten geben würde. Diese wolle man abwarten.
Fazit dieser Veranstaltung: Die Ministerin wird abwarten, verschanzt sich hinter Aussagen von Juristen und die Stadt Wuppertal will mit dem Kopf durch die Wand., die Bürger aus Wuppertal und Velbert stehen fassungslos dabei und werden nach eigenen Angaben weiter kämpfen und das ist gut so!
Herrn Mucke möchte ich noch ein Zitat von Berthold Brecht an die Hand geben: Alle Macht geht vom Volke aus, doch wo geht sie hin? Antwort: an Herrn Mucke mit Sicherheit vorbei, der doch den Anwohnern auf Lichtscheid nach eigener Aussage diese Forensik nicht zumuten kann, den anderen Wuppertalern aber sehr wohl, oder?