Mit Wirkung vom 28. Juli 2016 hat Kämmerer Ansgar Bensch eine Haushaltssperre verhängt. Nun fragt sich in Velbert nicht nur die Politik, wie es weiter gehen soll?
Vor diesem Hintergrund hat sich unsere Fraktion gestern - trotz Sommerpause - getroffen, um über Ursachen und Folgen für die Bürger zu diskutieren.
Eine wesentliche Ursache ist die Unentschlossenheit (oder gar Unverschämtheit?) der rot-grünen Landesregierung, die über ein Jahr nach Beginn der unregulierten Masseneinwanderung von Kriegs- und Armutsflüchtlingen die Städte mit der Kostenübernahme im Regen stehen lässt. Für Velbert bedeutet das: zwischen Ausgaben für die Flüchtlingsunterbringung/-versorgung und Einnahmen/Kostenerstattungen klafft allein für das laufende Jahr eine Lücke von weit über 3 Mio. Euro. Ob diese Lücke geschlossen werden kann, steht momentan noch völlig in den Sternen. Eine Reaktion der Landesregierung lässt auf sich warten lässt.
Für unsere Fraktion ist unstreitig, dass weitere Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger und auch die Velberter Unternehmen zur Haushaltssanierung, beispielsweise durch Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer, ein absolutes Tabu sind.
Die Steuereinnahmen von Bund und Land steigen, wie man der Presse entnehmen kann, in den letzten Jahren stetig an. An den Städten geht diese Entwicklung jedoch leider vorbei. Im Gegenteil: Durch die völlig verfehlte Asylpolitik von Bund und Land werden die Städte - in Form von explodierenden Sozialkosten - zusätzlich belastet. Das muss sofort aufhören, es ei denn, man möchte höheren Ortes die Zahlungsunfähigkeit vieler Städte in Kauf nehmen.
Nur ein Gedanke am Rande: Sind sich die Verantwortlichen in Bund und Land eigentlich darüber im Klaren, woher die immer größer werdende Unzufriedenheit, die Politikverdrossenheit und die eklatant abnehmende Beteiligung bei Wahlen kommt?