Positionspapier der Fraktionen von CDU, SPD und Velbert anders
Die Haushaltsberatungen in den Fraktionen von CDU, SPD und Velbert
anders sind nunmehr abgeschlossen. Bereits vor der Haushaltseinbringung wurden
gemeinsame Schwerpunkte in intensiven und konstruktiven Verhandlungen
festgelegt und mit dem Haushaltsentwurf eingebracht.
Das Ziel ist klar: Im Jahr 2017 muss der Velberter Haushalt ausgeglichen sein.
Das schreibt die Bezirksregierung in Düsseldorf vor. Der Haushalt weist allein
für die Jahre 2015 und 2016 eine Deckungslücke von rund 6 Mio. € auf.
Mit der Umsetzung der von der Verwaltung aufgeführten Maßnahmen wird der
gemeinsame Sparkurs der Vergangenheit fortgesetzt und der
Haushaltssanierungsplan eingehalten.
Die Aufstellung des Haushaltsentwurfes erfolgte unter der Maßgabe,
bei der Kostenreduzierung zunächst alle Leistungen der Stadt kritisch auf den
Prüfstand zu stellen und kreative Lösungen aufzuzeigen, um Leistungen
anzupassen oder zu ersetzen. Steuererhöhungen sollten bewusst vermieden werden.
Und das ist gelungen. Das Angebot des Landes für Stärkungspakt-Kommunen, die
Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) http://gpanrw.de/ bei der Aufstellung der
Haushaltssanierungspläne sowie bei deren Umsetzung kostenlos in Anspruch zu
nehmen, nehmen wir in dem bekannten Umfang gerne an. Diese vorbereitenden
Leistungen gilt es abzuwarten, um sodann die Entscheidung darüber zu treffen,
welche Maßnahmen und in welcher konkreten Gestalt, die Aufnahme in den
Haushaltssanierungsplan finden. Hier erwarten wir weitere deutliche
Einsparpotentiale.
Strukturelle Einsparungen statt
Steuererhöhungen
Einigkeit bestand bei den teilnehmenden Fraktion von Beginn der Verhandlungen
an:
Die unbestritten schwierige Haushaltslage
der Stadt Velbert lässt sich nicht mit Steuererhöhungen lösen.
Höhere Steuern sind nicht nur ungerecht, sondern wären für Velbert
auch ökonomisch falsch.
Nur eine verbesserte wirtschaftliche Entwicklung sorgt nachhaltig
für steigende Einnahmen.
Die beste Voraussetzung dafür sind möglichst niedrige
Steuerbelastungen, die den Unternehmen die Mittel für Investitionen belassen
und unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich belasten.
Daher wurde der Focus bei den Konsolidierungsmaßnahmen auf strukturelle
Einsparungen gerichtet. Erfreulich ist dabei, dass keine städtischen
Einrichtungen von einer Schließung betroffen sind.
Verwaltungsinterne Konsolidierung (Personal / Organisation)
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Stelleneinsparungen
begrüßen wir ausdrücklich. Ein besonderes Augenmerk haben wir darauf gerichtet,
dass betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen und eine zukunftsgerichtete
Personalentwicklung mit Ausbildungs- und Qualifizierungsangeboten auch
weiterhin möglich ist.
Darüber hinaus erwarten wir den Bericht der GPA, der gegenwärtig
Personalbedarfsanalysen insbesondere im Hinblick auf die
Kosten-Nutzen-Relationen bei freiwilligen Leistungen aufstellt. Möglicherweise
ergeben sich hierdurch weitere Einsparpotentiale.
Ebenso begrüßen wir die Prüfung der Möglichkeit zur Zusammenführung der
Buchhaltung für städtische Gesellschaften (VGV, VMG etc.) durch die GPA mit dem
Ziel einer finanziellen Entlastung.
Gebührenanpassungen
Bei der geplanten Erhöhung der Sondernutzungsgebühren haben wir
Wert darauf gelegt, dass die Gebühren für Außengastronomie ausgeklammert
werden.
Neustrukturierung von Angeboten
Erhebung anteiliger Nutzungsentgelte für städtische Immobilien in
Zusammenarbeit mit den Betroffenen
Die Beteiligung Dritter an den Kosten für die Bereitstellung der
Räumlichkeiten ist sicherlich die Maßnahme, die den meisten Diskussionsbedarf
auslösen und viele Gespräche erforderlich machen wird. Doch vor dem Hintergrund
der derzeit vorherrschenden Ungerechtigkeit sehen wir hier dringenden
Handlungsbedarf. Derzeit gibt es Vereine und Organisationen, die eine Miete
entrichten und die Betriebskosten tragen. Aber das ist die Ausnahme. Viele
beteiligen sich weder an den Betriebskosten noch zahlen sie eine Miete. Auch
gegenüber Vereinen, die ihre Räumlichkeiten privat angemietet haben oder aber
z.B. Gaststätten als Treffpunkt wählen, ist das ungerecht.
Aufgrund der Vielseitigkeit und der oftmals sozialen Ausrichtung
der Vereine ist eine Lösung in jedem Einzelfall – gemeinsam mit den Betroffenen
- zu suchen. Die jeweilige Entscheidung soll in Anlehnung an die Budgets in den
Fachausschüssen getroffen werden.
Kostenersatz bei Aufnahme von Kindern aus
anderen Städten in Tageseinrichtungen für Kinder
Aufgrund des Überhanges an auswärtigen Kindern, die unsere
Einrichtungen besuchen, ist diese Maßnahme nachvollziehbar und sinnvoll.
Evaluierung der Verfahrensabläufe im
Bereich „Hilfen zur Erziehung“
Gespannt erwarten wir auch hier die Ergebnisse der GPA, die
gegenwärtig die Verfahrensabläufe im Bereich „Hilfen zur Erziehung“
dezidiert untersucht. Wie auch immer der Bericht ausfällt, dass Wohl des Kindes
steht für uns immer an erster Stelle.
Optimierung des Angebots / der
Organisation der Kunst- und Musikschule
Die GPA-Untersuchung zur Optimierung des Angebotes bzw. der
Organisation der Musik- und Kunstschule liegt vor. Die Ergebnisse zeigen, dass
der Haushaltsansatz das Einspar-Minimum darstellt. Im Detail muss nun geprüft
werden, ob weitere Einsparungen – über die derzeit im Haushaltssanierungsplan
veranschlagten Mittel hinausgehend – erreicht werden können.
Wahrnehmung der Pflege- und Wohnberatung,
der Neugeborenenbegrüßung und der Jugendgerichtshilfe und Zusammenlegung der
Beratungsstelle Zinnober mit der städtischen Erziehungsberatungsstelle
Die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen werden
grundsätzlich unterstützt. Allerdings stützen wir uns dabei auf die klare
Aussage der Verwaltung, dass sich Qualität und Quantität der Leistungen nicht
verschlechtern werden. Dabei ist nicht auszuschließen, dass sich auch nach
Haushaltsverabschiedung kleinere organisatorische Veränderungen ergeben, da die
Gespräche mit den betroffenen Verbänden und Institutionen nunmehr anlaufen.
Fest steht für uns allerdings, dass die geplanten Einsparungen zwingend
erreicht werden müssen.
Senkung des Zuschussbedarfes für die
Stadtbücherei
Die Dreigliedrigkeit der Stadtbüchereien möchten wir
aufrechterhalten. Allerdings ist es aus unserer Sicht erforderlich, den
derzeitigen Zuschussbedarf mittelfristig zu senken. Konkret muss das derzeitig
vorgehaltene Angebot, insbesondere in den Sparten CDs, Filme, Computerspiele
und Zeitschriften, auf den Prüfstand. Hierbei ist die Tatsache zu
berücksichtigen, dass immer mehr Schulen hauseigene Büchereien vorhalten, was
sicherlich dazu führt, dass immer weniger Kinder die städtischen Angebote in
Anspruch nehmen.