Das " die Linke " in Velbert schon immer etwas seltsame Ansichten hatten haben wir als Demokraten akzeptiert, wenn wir diese Ansichten auch meist nicht verstanden haben.
Das der Vorsitzende, Herr Gohr, aber nunmehr feststellt, dass das Rathaus ohne Demokraten ist, ist eine Unverschämtheit, die ich nicht unkommentiert lassen kann.
Herr Gohr möge sich einmal vor Augen halten, woher die Linke kommt." Die Linke" ist u.a. die Nachfolgepartei der PDS und davor der SED. Zumindest eine dieser Vorgängerparteien hatte mit Demokratie nun mal gar nichts zu tun, deshalb ist vielleicht auch bei dieser Aussage " Rathaus ohne Demokraten " immer noch in den Köpfen der Linken, dass es nur eine Meinung geben kann, nämlich die der Linken.
Demokratie ist aber eindeutig anders! Schon ein Blick in das Grundgesetz kann hier hilfreich sein.
Gestatten Sie mir aber auch noch einige Bemerkungen zum Inhalt dieses Artikels auf der Internetseite der Linken:
1. Eine Weiterführung unter kommunaler Trägerschaft wäre möglich gewesen:
Auch ich war ein Verfechter eines kommunalen Krankenhauses, habe mich aber nach umfassender Recherche davon überzeugen müssen, dass die Finanzierung eines kommunalen Krankenhauses nicht nur das Krankenhaus in die Insolvenz getrieben hätte sondern auch die Stadt Velbert.
Wer sich die Bilanzen der letzten 20 Jahre angesehen hat, ich habe das getan, wird klar erkennen müssen, dass die Kapitaldienstfähigkeit des Krankenhauses noch nicht einmal annähernd gegeben ist.
Es hätte also zu massiven Unterstützungszahlungen der Stadt kommen müssen. Wer den Haushalt der Stadt kennt, kann nicht zu einer solchen Aussage kommen, es sei denn, man will sich nicht informieren sondern Unfrieden stiften.
2. Bei einer Privatisierung sind die Patienten schlechter gestellt:
Woher dieses Wissen kommt, bleibt das Geheimnis von Herrn Gohr, denn diese Aussage ist durch nichts zu belegen. Vielleicht kann Herr Gohr der Öffentlichkeit noch mitteien woher er sein Wissen bezogen hat.
Die Frage war nicht mehr kommunales oder privatisiertes Krankenhaus, die Frage war privatisiertes Krankenhaus oder kein Krankenhaus?
3. Der Bürgerwille, dass das Klinikum in kommunaler Trägerschaft erhalten bleiben soll, ist nach Meinung der Linken durch die Unterschriften des Bürgerbegehrens erkennbar.
Sehr geehrter Herr Gohr, ich respektiere und akzeptiere ein Bürgerbegehren, käme aber nie zu der Aussage, dass knapp 5000 Unterschriften der Bürgerwille wäre, bei ca. 60.000 wahlberechtigten Velberter Bürgern und Bürgerinnen. Richtig ist, die erforderlichen Unterschriften für ein Bürgerbegehren wurden erreicht.
4. Das Verfahren war nicht transparent:
Die Gesellschafterversammlung des Klinikums hat mit großer Mehrheit ein strukturiertes Bieterverfahren beschlossen. Am Ende dieses Verfahrens sind von ursprünglich 15 Interessenten die letzten 2 als Bewerber übrig geblieben.
Alle Fraktionen hatten die Möglichkeit, die gesamten Unterlagen einzusehen, was unsere Fraktion mit drei Ratsmitgliedern auch gemacht und sich somit intensiv informiert hat .
Die Transparenz war also gegeben, Geheimnisse gab es also keine, es sei denn, " die Linke " will mit diesen nebulösen Aussagen die Öffentlichkeit irritieren.
Nunmehr darauf hinzuweisen, dass man erwartet hätte, auf die Fehler im Bürgerbegehren hingewiesen zu werden, ist das Eingeständnis das man die Regeln eines Bürgerbegehrens nicht gekannt hat und das als politische Partei, für die die gesetzlichen Grundlagen eines Bürgerbegehrens doch klar sein sollten.
Abschließend sollte Herr Gohr mit seinen Mitstreitern einmal über solche Aussagen, die in der Vergangenheit, allerdings nicht so gravierend wie dieses Mal, immer mal wieder der Öffentlichkeit präsentiert wurden, nachdenken, denn die Zeit ist längst eine andere geworden und das ist gut so.