Symbolpolitik - mehr nicht!
Wie den lokalen Medien des heutigen Tages zu entnehmen war, verkünden MdB Kerstin Griese und MdL Volker Münchow eine weitere "Wohltat" des Bundes für die gebeutelte Stadt Velbert. Für die Unterbringung von Flüchtlingen will der Bund weitere 470.000 Euro für das Jahr 2015 überweisen, die das Land NRW dann hoffentlich weiterleitet. Insgesamt soll die Stadt damit im laufenden Jahr 1.650.000 Euro erhalten. Wahrscheinlich erwarten Griese und Münchow dafür auch noch einen herzlichen Dank. Hier kann ich allerdings nicht einstimmen, denn es ist wieder einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein, der hier als Segen verkauft wird. Und die auf der anderen Seite viel schneller steigenden Zwangsausgaben blenden die Genannten elegant aus. Die Fakten sprechen eine deutlich andere Sprache.
Die Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber laufen vollkommen aus dem Ruder
Im Jahr 2010 mussten aus der Stadtkasse für sämtliche Leistungen, die das Asylbewerber-leistungsgesetz (AsylbLG) vorsieht - dazu zählen Hilfen zum Lebensunterhalt, die Unterbringung und die Versorgung der Asylbewerber im Krankheitsfall - 515.819 Euro gezahlt werden. Für den gleichen Zeitraum betrug die Zuweisung des Landes NRW nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) insgesamt 142.217 Euro. Dies entsprach einem Kostendeckungsgrad von 27,6 %. Die Stadt blieb damit im Jahr 2010 auf ungedeckten Kosten in Höhe von 373.602 Euro sitzen. Im Jahr 2014 waren für vergleichbare Leistungen bereits 2.391.828 Euro aufzuwenden. Eine Ausgabensteigerung um über 360 % innerhalb von nur vier Jahren. Das Land NRW hat von den im vergangenen Jahr entstandenen Kosten 490.935 Euro übernommen, ein Kostendeckungsgrad von nur noch 20,5 %. Bei der Stadt verblieb somit ein Fehlbetrag in Höhe von 1.900.893 Euro, den sie irgendwie selbst aufbringen musste. Und dies bei einem Haushalt, der schon lange nicht mehr ausgeglichen gestaltet werden konnte.
Nicht nur Velbert, alle Städte werden von Bund und Land überwiegend allein gelassen
Nun zu glauben, dass bei explodierenden Aufnahmezahlen (Ende Januar 2015 waren Velbert 452 Flüchtlinge zugewiesen, momentan sind es bereits rund 650) dieses "Bundesalmosen" helfen wird, ist an Ignoranz nicht mehr zu überbieten. Es ist schon scheinheilig, sich vor laufenden Kameras, wie es Bundespolitiker immer wieder tun, für weitere Aufnahmen auszusprechen, dann aber die Städte mit den Folgekosten beinahe zu ruinieren. Sich dann feiern lassen zu wollen ob einer solchen "Spende" ist bemerkenswert. Wichtiger wäre es gewesen, wenn sich Griese und Münchow beim Bund und im Land für die Übernahme aller Kosten eingesetzt hätten. Denn wie heißt es doch so schön: Wer bestellt, bezahlt.
Bei sprudelnden Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene wäre die Übernahme der Gesamtkosten logisch und auch machbar gewesen. So aber bleibt mir nur zu sagen, dass diese Zahlung eine "Mogelpackung" ist, die die Stadt Velbert weiter in die Verschuldung treibt.
Herzliche Grüße
Ihr August Friedrich Tonscheid
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