Keine guten Startbedingungen für den neuen Bürgermeister … und die Stadtentwicklung
Ursprünglich wollte Bürgermeister Dirk Lukrafka den Haushalt für das Jahr 2015 in der Ratssitzung am 25. November 2014 von der Kommunalpolitik absegnen lassen. Nachdem seit einigen Tagen neue Zahlen für die kommunalen Einkommens- und Umsatzsteueranteile vorliegen, sind diese Planungen schon wieder Makulatur. Die durch Bundesgesetze (Beispiele: U3-Betreuung, Inklusion, Unterbringung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen usw.) bewirkte und lokal nicht zu beeinflussende Kostenexplosion im Sozialbereich verstärkt diesen Trend noch. Die neuen Zahlen führen gegenüber den bisherigen Planungen zu einem massiv erhöhten Konsolidierungsbedarf und machen weitere Einsparungen unumgänglich.
Verantwortung für die Stadt übernehmen
Vor diesem Hintergrund unterstützt „VELBERT anders“ zusammen mit den Fraktionen von CDU und SPD (weitere Fraktionen sind herzlich eingeladen) Bürgermeister Lukrafka darin, den Haushalt 2015 nicht mehr in diesem Jahr verabschieden zu lassen. Stattdessen soll in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde (der Bezirksregierung Düsseldorf) bis zum 31. März 2015 ein Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 erarbeitet werden. So bleibt ausreichend Zeit, alles auf den Prüfstand zu stellen und ein tragfähiges Konzept zur Konsolidierung zu erarbeiten.
Sparen, egal wo - außer bei mir?
Soll ein Sumpf trockengelegt werden (ob dies ökologisch sinnvoll ist, sei hier dahingestellt), ist es in der Regel unklug, die Frösche - als unmittelbar Betroffene - zu fragen. Ähnlich verhält es sich bei einer Diskussion über Einsparungen im freiwilligen Bereich. Die vergangenen Jahre haben immer wieder gezeigt, dass der Bereichsegoismus überall zu finden ist und mit vielen Worten und Argumenten unterfüttert wird. Jeder betroffene Verein, jede Institution weiß, warum in seinem/ihrem Bereich nicht gespart werden kann. Und fast jeder Betroffene sagt, dass sowohl die Stadtspitze als auch die Kommunalpolitik erst einmal woanders genauer hingucken soll. Wo dies ist, wird dann leider zumeist verschwiegen. So dreht sich die Diskussion schon seit Jahren im Kreis.
Alles muss auf den Prüfstand - Einnahmesteigerungen, also Steuererhöhungen dürfen nur das allerletzte Mittel sein
Bei der Verteilung der immer knapper werdenden Mittel wird die Politik klare Prioritäten setzen müssen und nicht alle Wünsche erfüllen können. Für „VELBERT anders“ steht fest, dass in allen Bereichen erst einmal alles auf den Prüfstand gestellt werden muss. Dazu zählen auch die Verwaltung und die städtischen Gesellschaften. Das dauert. Die nächsten Wochen und Monate sollten in diesem Sinne für zukunftsfähige Weichenstellungen genutzt werden.