Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
nach der Kommunalwahl 2009 wurde die Wahl in der Stadt Dortmund höchstrichterlich für ungültig erklärt, da den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl die Wahrheit über die städtischen Finanzen komplett verschleiert wurde. Ich bin der Meinung, dass dieses Urteil Signalwirkung haben sollte und alle Kommunen in der BRD sich daran orientieren sollten, auch vor dem Hintergrund des kürzlich verkündeten Urteils gegen den früheren SPD-Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel. Dieser ist nach Meinung des Landgerichts Koblenz ein Krimineller. Dreieinhalb Jahre Haft wegen Untreue haben die Richter ihm auferlegt. Deubel hatte als Finanzminister des SPD-Ministerpräsidenten Kurt Beck dessen ehrgeizigstes Projekt, einen Freizeitpark am Nürburgring, zu managen. Dies ging auf groteske Weise schief.
Nach diesem Exkurs zurück nach Velbert. Mit Blick auf die geschilderten Fälle bitte ich den derzeitigen Kämmerer der Stadt Velbert und CDU-Bürgermeisterkandidaten, Dirk Lukrafka, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Velbert die aktuellen Finanzdaten für Velbert vor der Wahl mitzuteilen.
Die Mitteilung sollte folgende Informationen enthalten:
- Verschuldung des "Gesamtkonzerns" Stadt Velbert
- derzeitiges Minus bei der Gewerbesteuer gegenüber den Planungen
- schon jetzt bekannte weitere Abweichungen im Haushalt 2014 gegenüber den Planzahlen
- Stand der Maßnahmen im Haushaltssicherungsplan
- drohende negative Veränderungen bei den städtischen Beteiligungen
- Auswirkungen auf das Eigenkapital der Stadt Velbert.
Ich bin der Meinung, dass diese Daten den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl bekannt sein sollten. Ich werde weiter dran bleiben!
Ihr August Friedrich Tonscheid