Ich muss hier ein weiteres Mal über die Bürgerfreundlichkeit der Landesregierung NRW berichten.
Meinte schon die Ministerin Steffens, meine Fragen zur Forensik nicht beantworten zu müssen, was Sie mir allerdings mitteilen ließ, kommt nun die Steigerung:
Der Innenminister des Landes NRW, Minister R. Jäger, ließ über den Newsletter der Landesgegierung mitteilen, wie er gedenkt mit Stärkungspaktkommunen, die den vorgeschriebenen Ausgleich des Haushaltes nicht hin bekommen, umgehen zu wollen.
Da Velbert eine solche Stärkungspaktkommune ist, habe ich den Herrn Minister angeschrieben und auf die Diskrepanz bei der Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge hingewiesen, die vielen Gemeinden den Haushaltsausgleich unmöglich machen könnten und um Antwort gebeten.
Nach nunmehr sechs Wochen und zwei weiteren Bitten um Antwort ist es mir ein Bedürfnis, die Öffentlichkeit, also alle Bürgerinnen und Bürger auf diese nicht zu überbietende Arroganz hinzuweisen.
Vielleicht habe ich aber auch die falsche Parteizugehörigkeit.