Notunterkünfte für Flüchtlinge auch in Velberter Turnhallen - Bundesweit explodieren die ZahlenBisher hat die Bundesregierung mit 450.000 Asylbewerbern in diesem Jahr gerechnet. Doch die Zahlenbasis dieser Aussage ist ins Rutschen geraten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat seine Flüchtlingsprognose am 18. August 2015 drastisch angehoben. Aktuellen Berichten zufolge geht das Amt inzwischen von bis zu 750.000 Menschen aus. Weitere Steigerungen sind ausdrücklich nicht ausgeschlossen.
Unzureichende Informationspolitik der Stadtverwaltung gegenüber der PolitikDiese Entwicklung dürfte an Velbert nicht spurlos vorbeigehen. Beleg: Gelegentlich wird auch in der hiesigen Presse über die Situation von Asylanten und Flüchtlingen berichtet. Meist auf der Basis von Pressemitteilungen der Stadt Velbert. Dies ist auch für die meisten Ratsmitglieder praktisch, erfahren sie doch auf diesem Wege überhaupt etwas über die Situation vor Ort. Informationen für die Ratsmitglieder direkt aus der Verwaltung? Größtenteils Fehlanzeige. Lediglich den Fraktionsvorsitzenden werden gelegentlich Schriftstücke weitergeleitet, beispielsweise die in einem rüden Ton abgefassten Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Düsseldorf in Sachen „Geflüchtetenunterbringung“ (was für ein Word-Ungetüm). Zwar nicht zeitnah und oft erst nach Presseveröffentlichungen zur neuesten Entwicklung, aber immerhin.
Für den 11. August 2015 war ursprünglich eine Sitzung des Rates terminiert, in der u.a. Standortvorschläge für die Errichtung eines Übergangswohnheimes in Containerbauweise unterbreitet werden sollten. Diese Sitzung ist sinngemäß mit der Begründung abgesagt worden, dass die verwaltungsinternen Prüfprozesse noch nicht abgeschlossen seien. Mittlerweile dürfte sich eine solche Containerlösung angesichts der Marktverhältnisse, wenn überhaupt, nur zu deutlich gestiegenen Kosten realisieren lassen.Ob Container die richtige Lösung sind, ist eine andere Frage.
Die Zeit zieht ins Land, der „Asyltsunami“ schwillt an - und die Stadtverwaltung bastelt weiter an einer Lösung, bei der es nach Auffassung von "VELBERT anders" überhaupt nicht (mehr) um die Bewältigung eines vorübergehenden Problems gehen kann. Bereits jetzt sind zwei Velberter Sporthallen für Schulen und Vereine gesperrt. Ein untragbarer Zustand!
Bürokratie-Wirrwarr schlägt Handlungsdruck
Die Sporthalle Waldschlösschen in Neviges bietet Presseberichten zufolge momentan 129 Menschen Platz. Was nach Aussage der Landesregierung ursprünglich eine Übergangslösung für drei Wochen (bis zum Schulbeginn) sein sollte, entwickelt sich mittlerweile zum Dauerzustand. Der Druck von Landesseite auf die Stadt wird wahrscheinlich noch größer werden. Weitere städtische „Notmaßnahmen“ bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen sind damit absehbar. Für einen solchen Fall sehen die bislang bekannten Pläne der Stadt dem Vernehmen nach die Beschlagnahme weiterer Turnhallen vor. Nochmals: Ein untragbarer, nicht akzeptabler Zustand. Kurios: Auf der einen Seite mangelt es an Unterbringungsmöglichkeiten, auf der anderen Seite verhindern es zahlreiche bürokratische Hürden auf allen Verwaltungsebenen in dieser Republik, geeignete, derzeit leer stehende Gebäude zu nutzen. Eine Entwicklung, die - zumindest auf Dauer - auch dem Bürger stark missfallen dürfte.
Aus Sicht von "VELBERT anders" kann es in Zukunft einerseits nur um die Abwehr unbegründeter und nicht verkraftbarer Zuwanderung, andererseits um die dauerhafte Unterbringung von asylberechtigten Menschen und deren vernünftige Integration gehen.
Totalversagen von EU, Bund und Land NRW
Die erste Aufgabe ist von der EU bzw. allen EU-Staaten und von Bund und Ländern zu lösen. Die Aussage des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, Deutschland bei der Verteilung von Flüchtlingen entlasten zu wollen, geht in die richtige Richtung. Die Verantwortung muss auf mehr Schultern in Europa verteilt werden. Es ist langfristig nicht hinnehmbar bzw. tragbar, dass nur zwei EU-Länder - Deutschland und Schweden - mit halbwegs leistungsfähigen Asylstrukturen die Mehrheit der Flüchtlinge aufnehmen.
Bei der zweiten Aufgabe sind selbstredend (auch) die Kommunen gefordert. Nach Auffassung von "VELBERT anders" allerdings nur dann, wenn für diese von höherer Stelle aufs Auge gedrückte Mammutaufgabe der nächsten Jahre, besser Jahrzehnte (die Griechenlandkrise dürfte dagegen ein „Klacks“ sein) die nötigen finanziellen Mittel fließen. Aus Sicht einer völlig überschuldeten Stadt mit Haushaltssicherungsplan ein mehr als berechtigtes Anliegen.
Einschnitte zu Lasten der Bürger vermeiden!
Es darf nicht so laufen wie bisher, dass angesichts der Verschuldungssituation wichtige Zuschüsse zum Beispiel für Sportvereine und soziale Dienste gekürzt oder Einrichtungen gleich ganz geschlossen werden. Und auf der anderen Seite Zwangsausgaben anfallen, die die Stadt nicht abwehren kann. Dieser Teufelskreis, der dem Bürger wohl kaum zu vermitteln ist, muss mit umfänglicher finanzieller Hilfe von Bund und Land durchbrochen werden. Ansonsten sind alle Bemühungen von Kommunalpolitik und Verwaltung um eine sparsame Haushaltsführung für die Katz. Und selbst bei politisch korrekten Gutmenschen dürfte die vielzitierte Willkommenskultur dann leiden.