"Der städtische Haushalt 2014 trägt wieder die Handschrift der CDU", ließ die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Velbert in ihrer letztjährigen Weihnachtsbotschaft an die Bürger verkünden. Genau dies ist das Problem, könnte man jetzt anlässlich der von Kämmerer und CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk Lukrafka nach nur wenigen Monaten erneut verhängten Haushaltssperre sagen.
Für viele möglicherweise überraschend, von uns in den letzten Monaten jedoch immer wieder prognostiziert, bleiben die geschätzten Einnahmen bei der Gewerbesteuer weit unter dem Haushaltsplanansatz. Der von der Verwaltung am 26. November 2013 dem Rat vorgelegte und von den Koalitionären CDU, SPD und FDP verabschiedete Haushalt 2014, seinerzeit von den Genannten als großer Wurf bejubelt, erweist sich bereits nach kurzer Zeit - und damit für diese Troika leider schon vor der Wahl - als Mogelpackung oder Rohrkrepierer.
Wie soll man als objektiver Betrachter Verständnis dafür aufbringen, das der Planansatz für die Gewerbesteuereinnahmen zum Ende des Jahres 2013 noch kräftig angehoben wurde, wohlwissend, dass auch in den Jahren 2012 und 2013 die Haushaltsansätze illusorisch hoch waren und nicht erreicht wurden. Dies gelingt nur, wenn man sich die "Welt schön rechnet" oder aber an Realitätsstörungen leidet. Letzteres könnte zumindest bei der CDU erneut eine Rolle gespielt haben. Denn in der besagten, oben erwähnten Weihnachtsbotschaft ist von erfolgreicher, nachhaltiger CDU-Politik die Rede. Ferner von der Finanzkrise 2008, durch die die Stadt Velbert in eine finanzielle Schieflage geraten sei. Ein interessanter Gedanke, den Beginn der Zeitrechnung auf das Jahr 2008 zu verlegen und die in großen Teilen hausgemachten Schieflagen in all den Jahren davor kurzerhand auszuklammern und aus dem Gedächtnis zu streichen.
Eine Folge der Fehleinschätzungen insbesondere in Sachen Gewerbesteuer in den Jahren 2012 und 2013 war die Erhöhung der Grundsteuer B auf einen Hebesatz von 550 % und damit eine Erhöhung um 25 %. Mit Wirkung vom 7. Mai 2014 hat Kämmerer und CDU-Bürgermeisterkandidat Dirk Lukrafka nun erneut eine Haushaltssperre erlassen. Begründung: die Gewerbesteuer liegt rund 9 Mio. Euro unter dem Plansoll und auch die Personalkosten entwickeln sich höher als veranschlagt.Vorsichtige Kaufleute, von denen es selbst im Dunstkreis der Stadt (bei städtischen Töchtern) welche gibt, haben in ihren Finanzplanungen für das Jahr 2014 Personalkostensteigerungen in Höhe von 3 % veranschlagt. Was annähernd den Ergebnissen der im März abgeschlossenen Tarifverhandlungen entspricht - und ein Nachjustieren bei den Planzahlen erübrigt.
Wer im politischen Raum angesichts der jüngsten Bankrotterklärung jetzt immer noch der Meinung ist, dass die Welt in Velbert in Ordnung sei, der muss sich also fragen lassen, wie er zu einer solchen Ansicht kommt. Vieles muss in Velbert anders werden, will man aus diesem finanziellen Fiasko heraus kommen. VELBERT anders hat mit dem Haushalt 2010/2011 einen Einstieg in eine solche Veränderung zum Guten unterstützt, doch schon im Jahr 2012 wurde dieser Weg von CDU, SPD, und FDP wieder verlassen und der Haushalt für 2012 und 2013 „verschönbessert". Die Folgen müssen wir heute auf brutale Weise zur Kenntnis nehmen.
Wenn Kämmerer Dirk Lukrafka die Verfügung der Haushaltssperre den einzelnen Ratsmitgliedern jetzt per Post zukommen lässt mit der Begründung, dass die nächste planmäßige Ratssitzung erst für den 1. Juli 2014 terminiert sei, ist dies eine bemerkenswerte Tatsache und an Arroganz nicht zu überbieten. Für solche Fälle gibt es laut Geschäftsordnung des Rates das Mittel der Sondersitzung und in einer solch prekären Lage wäre das auch dringend notwendig gewesen. Gütiger Weise teilt Herr Lukrafka dann aber noch mit, dass er die Ratsmitglieder auf dem Laufenden halten werde. Von der Verwaltungsspitze darf erwartet werden, dass sie die Planzahlen auf der Einnahmenseite vorsichtig und möglichsst realistisch ansetzt. Die wiederholten Fehleinschätzungen in den letzten werfen unweigerlich die Frage auf, ob dem Bürger vor der Wahl eine heile Welt vorgegaukelt werden sollte, um dann nach der Wahl die unbequemen Tatsachen auf den Tisch zu legen. Diese Tatsachen haben letztendlich dazu geführt, dass eine Haushaltssperre verhängt werden muss.
Eine Folge der "... erfolgreichen und nachhaltigen CDU-Politik" eben!
Sie haben Fragen oder Anmerkungen? Dann sprechen Sie mich doch an!
Ihr August Friedrich Tonscheid
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