Liebe Velberterinnen, liebe Velberter,
am Dienstag der vergangenen Woche wurde dem Stadtrat der Haushaltsplan für das Jahr 2026 sowie ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2026 bis 2035 (!) vorgelegt. Ein Thema also, das auf den ersten Blick sehr wenig mit dem bevorstehenden Osterfest zu tun hat. Und doch drängt sich diesmal beim genaueren Hinschauen nicht nur in zeitlicher Hinsicht ein gewisser Zusammenhang auf.
Jenseits der religiösen Bedeutung ist Ostern ja schliesslich traditionell die Zeit des Suchens. Kinder durchstreifen Gärten, schauen unter Hecken, hinter Blumentöpfen und die Ecken, die man sonst übersieht. Es ist ein spielerischer Akt, aber einer mit System: es gibt etwas zu finden und man weiß ja irgendwie auch, dass es da ist.
Und hier haben wir schon die Parallele zu einer Haushaltsplanung. Wer sich durch die Zahlenkolonnen eines solchen Planes bewegt, sucht natürlich nicht nach bunten Eiern, aber nach Spielräumen, nach Möglichkeiten und nach Perspektiven für seine Stadt. Allerdings läuft man - anders als unsere Kinder und Enkel bei der Ostereiersuche - Gefahr, dass man nur noch feststellt, dass etwas fehlt und nicht mehr vorhanden ist.
Doch dazu später mehr....
Erstmal in aller Kürze die nackten Zahlen:
- das Minus für 2026 beträgt rund 31 Mio €
- spätestens 2029 ist Velbert bilanziell überschuldet
- frühestens 2032 ist wieder mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen
- bis dahin wird der Schuldenberg von Stadt und TBV auf über 1,2 Milliarden € angestiegen sein
Bürgermeister Dirk Lukrafka versuchte in seiner Rede dennoch tapfer etwas Optimismus zu verbreiten und warb trotz der Finanzlage für weiterhin hohe Investitionen, vor allem im Bildungs- und im Stadtentwicklungsbereich. Immerhin verkniff er sich den Merkel-Spruch "Wir schaffen das!", aber ich glaube, das wollte er so in etwa zum Ausdruck bringen.
Das hätte er aber besser vorher seinem Stadtkämmerer Christoph Peitz mitgeteilt, der in seiner anschliessenden Rede jeden zarten Anflug von Optimismus durch eine ausführliche und schonungslose Analyse der Finanzlage im Keim erstickte.
Seine Analyse stark verkürzt in zwei Thesen:
- Velbert geht es finanziell genau so schlecht wie allen anderen Städten, die Probleme sind nicht hausgemacht, sondern Folge einer unverantwortlichen Politik in Berlin (Bund), Düsseldorf (Land) und in unserem Fall leider auch Mettmann (Kreis): die Städte werden vor allem mit rasant steigenden Sozial- und Migrationsfolgekosten im Stich gelassen.
- Mit einem Haushaltssicherungskonzept mit 44 Sparmaßnahmen, der Hoffnung auf stabile Sozialausgaben und wirtschaftlichen Aufschwung, sprich bessere Zeiten, nicht näher definierten "globalen Minderausgaben", Steuerhöhungen (ab 2032) und jede Menge Gottvertrauen könnte es gelingen, dass der Haushalt 2032 wieder ausgeglichen ist.
Bevor Sie, liebe Leser, jetzt den Kopf schütteln muss ich etwas zur Ehrenrettung der beiden Genannten einfügen: es sind beides hervorragende Fachleute, der Haushaltsplan ist handwerklich sauber und ich weiß angesichts der allgemeinen politischen Rahmenbedingungen in Velbert nicht, ob mir etwas besseres eingefallen wäre. Es ist schließlich einfacher, hier in einer Stunde eine kleine Kolumne in die Tasten zu hauen als ein solches Zahlenwerk aufzubauen und einem Stadtrat vorzulegen, dessen Mehrheit jede Kurskorrektur ablehnt und sich selbst und den "Weiter so" - Kurs als alternativlos betrachtet.
Zurück zum Osterfest. Diese Zahlen kann man nicht mehr verstecken, selbst wenn man wollte. Sie liegen offen da, gut sichtbar, für alle die hinschauen wollen. Nach meiner Erfahrung wollen das viele Mitbürger beim komplexen und langweiligen Thema Finanzen leider nicht. Das wäre aber gut. Dann würden auch die Gründe für die Misere deutlicher. Diese Gründe liegen nämlich vornehmlich in Berlin, in Düsseldorf und in Mettmann. Warum hierzu kein Wort der Kritik aus den Reihen der CDU und der Grünen zu vernehmen ist? Tja, die Antwort müssen Sie nicht lange suchen. Überlegen Sie mal, welche Parteien unser schönes Land NRW regieren und warten Sie mal ab, wer im nächsten Jahr für diese Parteien in den Landtag gewählt werden möchte und sich deshalb nicht mit den Parteioberen in Düsseldorf anlegen will..... .
Aber vielleicht liegt die eigentliche Herausforderung auch nicht im Suchen, sondern im Einordnen. Was bedeutet es für eine Stadt, wenn der Schuldenstand ins Unermessliche steigt? Was heisst das für die Entscheidungen von heute - und für die Möglichkeiten von morgen? Ist eigentlich jedem klar, was es bedeutet, wenn nach den vorliegenden Zahlen die Gesamtverschuldung Stadt/ TBV auf rd. 1,2 Milliarden € steigt (übrigens eine Verdreifachung gegenüber 2014)? Damit wird es ab dem nächsten Jahrzehnt keinerlei Handlungsspielräume mehr geben. Dieser Schuldenberg ist nicht mehr beherrschbar. Jede kleine Zuckung an den Kapitalmärkten wird Chaos in den städtischen Finanzen auslösen: ein Zinsanstieg von nur 1% würde sofort mit 12 Mio € zu Buche schlagen. Kommende Generationen werden sich nicht um ihre eigenen Herausforderungen kümmern können (die heute noch niemand kennt), weil sie nur damit beschäftigt sein werden, unsere Schulden abzutragen.
Daher widerspreche ich unserem Bürgermeister, wenn er den jetzigen Investitionskurs fortsetzen will. Ich bin davon überzeugt, dass (fast) jede einzelne Investition für sich genommen Sinn macht und begrüßenswert ist, aber die Frage ist doch, ob wir sie uns überhaupt noch leisten können - vor allem ob wir die damit einhergehenden Schulden wirklich kommenden Generationen aufbürden sollten.
Und das ist vielleicht auch genau der Punkt, an dem sich der Bogen zu Ostern schliesst. Denn beim Suchen geht es nicht nur darum, etwas zu entdecken. Es geht auch darum, zu erkennen, was nicht da ist. Denn ein Haushaltsplan sollte mehr sein als die Summe seiner Zahlen. Er sollte Ausdruck politsicher Prioritäten sein. Er zeigt, was wir für wichtig halten - und was wir bereit sind, zurückzustellen.
Ostern erinnert uns daran, dass nach dem Finden auch das Verstehen kommt. Und manchmal auch die umbequeme Einsicht, dass nicht alles, was man sich erhofft hat, im Korb liegt.
Vielleicht kommt diese Einsicht noch. Nach meiner Überzeugung jedenfalls braucht Velbert nicht nur einen harten und sicher unpopulären Sparkurs, sondern ein radikalen Schnitt und ein Überdenken bisheriger gewohnter Strukturen in Politik und Verwaltung. Dazu eine kompromisslose Haltung gegenüber Bund, Land und Kreis, die sich alle endlich bewegen müssen. Letztlich also einen echten Neuanfang - und auch dafür ist ja Ostern eigentlich genau die richtige Zeit.... .
Für Ihr privates Osterfest wünsche ich Ihnen viel Freude mit der Familie und/ oder mit Freunden. Ich wünsche Ihnen, falls vorhanden, mit den Enkeln oder Kindern spannende und lustige Suchaktionen. Und natürlich auch ein wärmendes Osterfeuer, das wir laut Wetterbericht wohl gut gebrauchen können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wie immer freue ich mich über Ihr feed-back, gerne an freitag@velbert-anders.de.
Viele Grüße, Ihr Stefan Freitag