Liebe Velberterinnen, liebe Velberter,
zumindest diejenigen unter Ihnen, die in der vordigitalen Zeit aufgewachsen sind, kennen bestimmt noch das sogenannte Flaschendrehen. Für alle anderen: das war früher ein beliebtes Partyspiel, bei dem die Mitspieler im Kreis sitzen, eine Flasche drehen und derjenige, auf den der Flaschenhals zeigt, zwischen einer ehrlichen Antwort (Wahrheit) oder einer Mutprobe (Pflicht) wählen muss. Wenn jemand bei einer Wahrheitsfrage schwindelt, dann dürfen die Mitspieler eine besonders peinliche oder harte Pflichtaufgabe fordern.
Stellen wir uns mal vor, wir dürften mit Friedrich Merz in einem solchen Kreis sitzen und hätten ihm am 25.2.2025, 2 Tage vor der Bundestagswahl, die Frage gestellt, ob er sich eine Lockerung der Schuldenbremse vorstellen könnte.
Seine Antwort wäre wahrscheinlich identisch gewesen mit seiner Aussage vor einer Sitzung der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion am selben Tag:
"Es ist in der naheliegenden Zukunft ausgeschlossen, dass wir die Schuldenbremse reformieren"
Einige Tage später stimmten CDU und CSU zusammen mit SPD und Grünen einer Grundgesetzänderung zu, um die Schuldenbremse zu lockern und eine Schuldenaufnahme von historischem Ausmaß zu ermöglichen.
Vielleicht hätten wir uns trotzdem noch mal zum Flaschendrehen verabredet , zum Beispiel am 13.3.2025, und Friedrich Merz hätte wieder "Wahrheit" gewählt, als der Flaschenhals auf ihn zeigte. Wir hätten ihn dann vermutlich gefragt, wofür die vielen neuen Schulden, genannt "Sondervermögen" denn nun eingesetzt werden sollen. Seine Antwort wäre wohl gleichlautend mit diesem Ausschnitt aus seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag gewesen:
"Dieses Sondervermögen wird nur dann eine Berechtigung haben, wenn die Mittel tatsächlich in die Bereiche fließen, für die sie vorgesehen sind, dass sie vor allen Dingen in die zusätzlichen Investitionen gehen, die notwendig sind, um unser Land moderner, wettbewerbsfähiger und klimaneutral zu machen."
Hm - laut zwei renommierten Wirtschaftsforschungsinstituten, ifo und IW, sind zwischen 86 und 95% der neuen Schulden nicht in zusätzliche Investitionen geflossen, sondern wurden zweckentfremdet zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Deckung laufender Kosten.
Da aber aller guten Dinge drei sind, hätten wir das Spiel doch noch mal wiederholt und Herrn Merz, inzwischen Bundeskanzler, gefragt, ob von den vielen Milliarden auch etwas für die notleidenden Kommunen übrig ist und ob er eine Idee hat, wie man diesen bei den erdrückenden Altschulden helfen kann. Auch hier wissen wir wieder, was er wahrscheinlich geantwortet hätte, denn beim CDU-Landesparteitag NRW in Bonn hat er im August 2025 dazu ausgeführt:
"Wir werden noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zum Thema kommunale Altschulden vorlegen und wir wollen, dass er zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt."
Passiert ist bis heute gar nix......
Laut aktuellem Deutschlandtrend sind 84 % der Wähler mit der Bundesregierung unzufrieden - ein absoluter Rekordwert. Das ist gefährlich. Denn daraus kann mehr werden als eine Regierungskrise. Nämlich eine Krise der Demokratie selbst und unseres Systems und seiner Institutionen - vielleicht hat diese sogar längst begonnen. Und daran sind meines Erachtens weder extreme Kräfte von links oder rechts oder die sozialen Medien schuld.
Seit vielen Jahren erwecken diejenigen, die unser System repräsentieren sollen, Erwartungen, die sie nicht erfüllen können oder wollen. Oder noch schlimmer: sie pflegen einen sehr laxen Umgang mit der Wahrheit. Wer so agiert, sorgt für ständige Enttäuschung, Wut oder Frust.
Und wer nichts gegen die dramatische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden in Deutschland unternimmt, gefährdet unser System auch - schließlich sind die Städte und Gemeinden die wichtigsten Säulen unserer Demokratie.
Bleiben wir beim Bild des Flaschendrehens. Sollten wir gedanklich die Chance zu einer vierten Runde mit dem Bundeskanzler bekommen, sollte es diesmal unbedingt drei Pflichtaufgaben geben - für jede nicht ganz so wahre Wahrheit eine.
Mein Vorschlag: Herr Merz, wenn Sie schon so viel Schulden aufnehmen, dann sorgen Sie erstens dafür, dass die Mittel des sogenannten "Sondervermögens" für echte zusätzliche Investitionen, vor allem in den Städten, verwendet werden und klopfen sie denjenigen Bundesländern (wie zum Beispiel NRW!) kräftig auf die Finger, die ihren Kommunen Mittel hieraus vorenthalten. Und zweitens: sorgen Sie endlich für ein vernünftiges Altschuldengesetz. Die sogenannte "Ampel", also die Vorgängerregierung hatte dazu noch am 24.1.2025 einen durchaus brauchbaren Entwurf beschlossen. Liegt also quasi in der Schublade des Kanzleramtes. Dann noch, drittens, die Kommunen endlich wirkungsvoll von den Ausgaben für Migrationsfolgen und von Sozial- und Jugendhilfekosten entlasten, für die sie allesamt nichts können. Die Gesetze hierzu stammen allesamt aus Berlin.
Eigentlich ziemlich harmlose Pflichtaufgaben für einen mehrfachen Verstoß gegen die Spielregeln, oder?
Heute, liebe Leserinnen und Leser, bin ich bewusst thematisch etwas in die Bundespolitik gerutscht - weil es uns vor Ort eben auch betrifft.
Aber ganz so weit weg von Velbert ist das ganze Thema rund um Verlässlichkeiten, Vertrauen und Wahrheit vielleicht sowieso nicht. Vor kurzem haben Bürgermeister und Stadtkämmerer den Haushaltsplanentwurf für 2026 eingebracht und dabei - zumindest für das aktuelle Jahr - keine Steuererhöhungen vorgeschlagen. Finde ich wirklich gut - die Menschen sind durch steigende Preise im Supermarkt und an der Tankstelle genug gebeutelt. Jetzt höre ich aber, dass für den 2.6. eine Ratssondersitzung geplant sei - rein vorsichtshalber wohlgemerkt, da Steuererhöhungen nur bis zum 30.6. rückwirkend für ein laufendes Jahr beschlossen werden können und die nächste Sitzung erst im Juli sei. Irgendwie kommt mir das komisch vor. Liegt da ein Hauch von Merz in der Luft? Ich hoffe inständig, dass mein Bauchgefühl mich diesmal täuscht.
Ich werde weiter berichten.
Für Ihre Fragen, Ihre Kritik und Ihre Anmerkungen empfehle ich wie immer die mail-Adresse freitag@velbert-anders.de oder den facebook-account der Wählergemeinschaft Velbert anders. Ich habe selbst noch keinen und habe beim Flaschendrehen auch noch nicht die Pflicht auferlegt bekommen, einen anzulegen. Vielleicht kommt das noch irgendwann. Allerdings bemühe ich mich auch, bei der Wahrheit zu bleiben - auch wenn das manchmal schwer fällt oder ich anderen dabei auf die Füße treten muß.
Ich wünsche Ihnen ein wunderschönes Aprilwochenende. Sollte es beim angesagten Aprilwetter bleiben, spielen Sie doch mal wieder Flaschendrehen.
Viele Grüße
Ihr Stefan Freitag