Liebe Velberterinnen, liebe Velberter,
da hat die Wählergemeinschaft Velbert anders ja eine lebendige Diskussion angestoßen mit dem Antrag zum Thema Böllerverbot in Velbert für die nächste Ratssitzung am 24. März. Da viele Velberter meine sehr distanzierte Haltung zu staatlichen Verboten einerseits und meine Begeisterung für individuelle Freiheit andererseits kennen, wurde ich in den letzten Tage doch des öfteren gefragt, ob ich diesen Antrag wirklich unterstützen kann. Meine klare Antwort: ja, das kann ich und das werde ich auch.
Man kann diese Diskussion müde lächelnd abtun nach dem Motto "War doch immer so." oder "Einmal im Jahr wird man das wohl noch dürfen". Oder man nimmt sie ernst - auch als Frage danach, wie wir in unserer Stadt zusammenleben wollen.
Silvester gehört es für viele zum festen Ritual: das gemeinsame Abendessen mit Freunden, Kinder mit Wunderkerzen, das gemeinsame Anstoßen auf das neue Jahr um Mitternacht - und eben auch leuchtende Raketen am Nachthimmel. Das ist gelebte Tradition. Und niemand will das gemeinsame Feiern verbieten.
Aber das unkontrollierte Abbrennen von laut knallenden und dampfenden Feuerwerkskörpern im gesamten Stadtgebiet hat mit dieser schönen Folklore nichts mehr zu tun, denn hier geht es dann oft um:
- Verletzte in der Notaufnahme des Klinikums
- völlig verängstigte Haus- und Wildtiere
- Senioren, die sich fast zu Tode erschrecken, wenn gezielt die Balkone ihrer Wohnungen "beschossen" werden
- Feinstaubbelastung, Gestank bis zum nächsten Morgen und Müllberge bis Februar
- beschädigte Briefkästen, Mülltonnen und Bushaltestellen
- und nicht zuletzt die enorme Belastung für Polizei und Rettungskräfte, die (nicht nur) in Großstädten ja auch selbst schon oft zur Zielscheibe des "Bombardements" wurden
Gerade in dicht bebauten Gegenden zeigt sich jedes Jahr: Freiheit ohne Rücksicht wird schnell zur schweren Belastung für andere. Und genau da beginnt für mich die Grenze individueller Freiheit.
Mir ist dabei bewusst, dass eine Stadt ein pauschales, dauerhaftes Böllerverbot für das ganze Stadtgebiet nicht einfach so beschließen kann. Das Sprengstoffrecht ist Bundesrecht. Zuständig ist also in erster Linie der Bund mit dem Sprengstoffgesetz, ergänzt durch die sogenannte Sprengstoffverordnung. Also, selbst dann, wenn wir mit unserem Antrag eine Mehrheit der Ratsmitglieder überzeugen können, wird das kein einfaches Unterfangen. Aber: Kommunen haben durchaus Handlungsspielräume. So können sie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung - etwa bei Brandgefahr, in besonders sensiblen Bereichen oder bei zu erwartenden großen Menschenansammlungen - sogenannte Verbotszonen einrichten. Viele Städte haben das in den vergangenen Jahren erfolgreich und rechtssicher praktiziert (zum Beispiel Bottrop, Aachen, Bielefeld, Bochum u.v.m.) - auch Velbert hat für die Altstädte für Langenberg und Neviges solche Verbotszonen eingerichtet.
Ein generelles Komplettverbot mag also (leider) rechtlich angreifbar sein, wenn es unverhältnismässig ist. Ein differenziertes Konzept hingegen - mit klar definierten Zonen, zeitlichen Beschränkungen und nachvollziehbarer Begründung - ist sehr wohl möglich.
Die entscheidende Frage lautet also nicht: "Darf Velbert das überhaupt?", sondern: "Nutzen wir die bestehenden Möglichkeiten konsequent?"
Und noch ein paar Worte zur persönlichen Freiheit. Ich bin strikt dagegen, leichtfertig in diese Freiheit einzugreifen. Aber Freiheit ist eben kein Freibrief. Sie findet ihre Grenze dort, wo sie andere erheblich beeinträchtigt oder gefährdet.
Wenn Rettungskräfte in der Silvesternacht mit zusätzlichem Polizeischutz ausrücken müssen, wenn ältere Menschen oder Familien mit kleinen Kindern schon Tage vor Silvester Angst haben, ihre Wohnung zu verlassen, wenn Tiere panisch reagieren - dann reden wir nicht mehr über ein bisschen Knallerei als Ausdruck persönlicher Freiheit, sondern über konkrete Folgen für das Zusammenleben.
Ein moderates, gut begründetes Böllerverbot in besonders sensiblen Bereichen wäre daher für mich kein Zeichen von Bevormundung, sondern von Verwantwortung.
Eine zentrale, städtisch organisierte Silvesterparty mit einem sicheren und professionellen Feuerwerk könnte eine Alternative sein. Gemeinsames Erleben statt privatem Wettknallen, Begegnung statt Abschottung hinter der eigenen Hecke - und nicht zuletzt eine schöne Ergänzung des Veranstaltungskalenders in Velbert.
Ich weiß: Velbert steht wie fast alle Kommunen vor gewaltigen Aufgaben: eine desaströse Haushaltslage, bröckelnde Infrastruktur, Klimaschutz, soziale Herausforderungen. Vielleicht ist die Böllerfrage auf den ersten Blick klein. Aber sie berührt Grundsätzliches: Wie gehen wir miteinander um? Wie wägen wir individuelle Wünsche gegen das Gemeinwohl ab?
Ein leiseres Silvester wäre für mich kein Verlust an Lebensfreude. Es wäre ein Gewinn an Rücksicht. Und vielleicht - nur vielleicht - würden wir dann um Mitternacht nicht nur Kanonenschläge und Explosionen hören. Sondern auch wieder einander.....
Der Antrag wird übrigens in der Ratssitzung am 24.3. behandelt. Sie können die Beratungen vor Ort im Forum als Besucher oder online als Livestream auf der website der Stadt Velbert mitverfolgen.
Wie immer bin ich dankbar für Kritik, andere Meinungen und Anregungen. Schreiben Sie mir einfach eine mail an freitag@velbert-anders.de.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende !
Ihr
Stefan Freitag