Liebe Velberterinnen, liebe Velberter!
"Wir werden ..... die Ansiedlung von weiteren Gewerbetreibenden und deren Betrieben sowie Dienstleistungsunternehmen unterstützen, indem wir ..... die vorhandenen Gewerbeflächen bestmöglich nutzen und weitere Gewerbeflächen nach Einzelprüfung ausweisen."
Klingt doch gut, oder? Ich könnte das sofort unterschreiben. Habe ich aber gar nicht. Es ist nämlich ein Auszug aus der Kooperationsvereinbarung der beiden Ratsfraktionen CDU und Grüne, die zusammen die schwarz-grüne Mehrheit im Stadtrat bilden.
Vor ein paar Wochen, genauer gesagt am 8. Juli, stand in der Ratssitzung der Beschluss über die grösste und wichtigste (und wohl auch einzige) neue Gewerbefläche für Velbert an. Hinter dem sperrigen Namen "Bebauuungsplan Nr. 761 - Große Feld/ Langenberger Straße" verbirgt sich, vereinfacht gesagt, die gegenüber dem jetzigen Gewerbegebiet Röbbeck auf der anderen Seite der Langenberger Straße liegende Freifläche.
Der Bebauungsplan wurde in der Sitzung abgelehnt. Leider kann man als Wahlbürger nur erahnen, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat, denn aus unerfindlichen Gründen wurde von der CDU-Fraktion eine geheime Abstimmung beantragt.
Nun ist es ja angesichts der vor uns liegenden Wahlentscheidung nicht ganz uninteressant, wie die örtlichen Parteien zu diesem wichtigen Projekt stehen. Vielleicht wollte man das durch eine geheime Abstimmung vertuschen? Ich weiß es nicht, war aber trotzdem neugierig. Ich habe mir deshalb die Mühe gemacht, aufgrund von Redebeiträgen und Veröffentlichungen der Fraktionen zu recherchieren, wer wahrscheinlich wie abgestimmt hat. Das Ergebnis war für mich überraschend.
Keine Überraschung ist es sicherlich, dass die grüne Partei dagegen war. Das ist ihr gutes Recht und gehört ja auch irgendwie zur DNA der Partei. Hätten die Grünen schon in den 70er, 80er, 90 er Jahren usw. im Velberter Stadtrat irgend etwas zu bestimmen gehabt, dann gäbe es heute wohl weder das bestehende Gewerbegebiet Röbbeck noch überhaupt einen nennenswerten industriellen Sektor in der Stadt der Schlösser und Beschläge.
Etwas überraschender ist es dann schon, dass die CDU, Befürworterin des neuen Gewerbegebietes, trotz des offenkundigen Bruchs der oben genannten Kooperationsvereinbarung an der Liason mit den Grünen festhält. Das muss echte Liebe sein.
Aber es gibt noch mehr Überraschungen: so ist (laut Wahlwerbeflyer) die AfD gegen den Bebauungsplan. Schon merkwürdig, wo man sich sonst so gerne wirtschaftsfreundlich gibt und die fehlende Dynamik in der deutschen Wirtschaft in "grüner Blockadepolitik" begründet sieht.
Auch die vermeintliche Wirtschaftspartei FDP (ja, die gibt es in Velbert noch) stimmte laut eigener Aussage gegen die Gewerbefläche. Für Insider keine Überraschung: die Velberter FDP wählte schon 2020 den intellektuellen Freitod, in dem man eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und Grünen vereinbarte. Insofern konsequent, dass man links-grün abbiegt. Ich wünsche eine gute Reise.
Kommen wir zu größten Überraschung: der SPD. Hierzu müssen Sie wissen, dass an diesem Gewerbegebiet seit 13 Jahren (!) gearbeitet wird. 12 Jahre lang, von ersten Planungen über Grundstückskäufe bis zu den ersten Satzungsbeschlüssen, unterstützte die SPD das Projekt - um dann kurz vor Schluss die Meinung zu ändern. Ich habe ehrlich, ernsthaft und ausdauernd versucht, die Argumentation der SPD zu diesem Meinungsschwenk zu verstehen. Angeblich möchte man noch mehr Informationsveranstaltungen zu der Planung, weil man noch mehr Bürger überzeugen möchte. Allerdings haben solche Veranstaltungen schon mehrfach in den letzten 13 Jahren stattgefunden.
Eine eigens gegründete Bürgeriniative hat von ihrem (guten) Recht Gebrauch gemacht und gegen die Planung öffentlich mobilisiert und zuletzt auch gegen den Bebauungsplan geklagt - übrigens erfolglos. Jeder, der sich für das Thema interessiert, hatte und hat ausreichend Gelegenheit gehabt, sich eine Meinung zu bilden. Trotzdem wurden auf Antrag der CDU, um der SPD entgegen zu kommen, weitere Bürgerinformationen beschlossen.
Warum also das plötzliche "Nein"? Ganz ehrlich, ich weiß es nicht.
Ist es der Frust, dass diese einstmals stolze Volkspartei, die Partei großer Velberter Persönlichkeiten, die frühere Behüterin von Arbeitnehmerinteressen, die Partei meiner Eltern inzwischen orientierungslos der völligen Bedeutungslosigkeit entgegen taumelt? Selbst wenn das so ist: in der SPD - Fraktion sitzen auch heute noch gestandene Männer und Frauen, die ich teilweise persönlich sehr schätze und denen ich mehr als eine spätpubertäre Trotzreaktion zugetraut hätte. Oder geht es etwa um Verhandlungsmasse für die Zeit nach der nächsten Wahl? Das wäre dann tatsächlich so abstossend, dass ich es nicht glauben möchte.
Wir reden hier über eine derzeit landwirtschaftlich genutzte Fläche und es ist richtig und wichtig, dass eine intensive Abwägung aller Belange und Interessen (Umweltschutz, Klimaschutz, Artenschutz etc.) stattfindet, bevor man eine solche Fläche versiegelt, also bebaut. Genau das hat in den letzten 13 Jahren stattgefunden. Jede Menge Gutachten wurden eingeholt, alle zu beteiligenden Behörden (und das sind in Deutschland SEHR VIELE..) haben Stellung bezogen, die Bürger haben ihre Bedenken und Anregungen eingebracht, die städtischen Planer haben sehr viel Arbeit investiert, um allen und allem gerecht zu werden und das Oberverwaltungsgericht Münster hat den Bebauungsplan bestätigt.
Alle realisierbaren Anregungen wurden in den Plan eigearbeitet, alle Bedenken intensiv geprüft.
Im Ergebnis würde das wohl umwelt- und klimafreundlichste Gewerbegebiet der gesamten Region entstehen: Wärmeversorgung über Geothermie, Dachbegrünungen, optimale Entwässerungsplanung, ressourcenschonende Erschliessung usw. .
Was noch fehlt, ist EIN Ratsbeschluss. Und der sollte schnell kommen. Ich zitiere dazu Marcus Stimler von der Industrie- und Handelskammer: "Es gibt jede Menge Unternehmen in Velbert, die die Flächen brauchen und die sagen: wenn das Gewerbegebiet nicht langsam kommt, dann sind wir weg."
Zum Schluss 5 Fragen:
- Glauben Sie, dass die rund 3000 Arbeitsplätze, die Velbert in den letzten Jahren verloren hat, auch ohne moderne neue Gewerbegebiete wieder neu entstehen können?
- Glauben Sie, dass unsere Söhne, Töchter, Enkel in einigen Jahren auch ohne neue und moderne Gewerbegebiete noch gute Arbeitsplätze in Velbert finden?
- Glauben Sie, dass wir die vielen Flüchtlinge auch ohne neue Arbeitsplätze gut in unsere Gesellschaft integrieren können?
- Glauben Sie, dass Velbert den wichtigen Strukturwandel schafft, wenn wir keine Flächen für neue Branchen anbieten?
- Glauben Sie, dass wir das Geld für notwendige Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz auch ohne zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen zusammen bekommen?
Fünfmal mit JA geantwortet? Dann wählen Sie die Grünen - oder die AfD oder die FDP. Macht - jedenfalls bei dieser Frage - keinen Unterschied.
Je öfter Sie mit NEIN geantwortet haben, umso sinnvoller wäre es, diesmal die Wählergemeinschaft VELBERT ANDERS zu wählen. Hier muss niemand auf einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen und hier zaudert auch keiner mehr nach fast 15 Jahren Diskussionen. VELBERT ANDERS ist bereit, den Punkt direkt in der ersten Ratssitzung der neuen Wahlperiode erneut zur Abstimmung stellen - und wenn es zur Mehrheit reicht, dann werden dort bereits in der nächsten Wahlperiode die ersten neuen Unternehmen bauen. Es liegt also an Ihnen.
Nächste Woche geht es um die Freiheit - und das ist ja sowieso, frei nach Marius Müller Westernhagen, das einzige was zählt....
Bis dahin verbleibe ich mit den allerbesten Wünschen für das erste Septemberwochenende.
Ihr
Stefan Freitag
(freitagsgedanken erscheinen wöchentlich, natürlich freitags, auf der homepage von VELBERT ANDERS und geben die persönliche Meinung von Stefan Freitag wieder. Stefan Freitag, ehemaliger parteiloser Bürgermeister Velberts kandidiert bei den Kommunalwahlen am 14.09.2025 für die Wählergemeinschaft VELBERT ANDERS für den Kreistag und für den Stadtrat)