Velbert, den 01.November 2025
Pressemitteilung:
Sparen ja – aber nicht an der Demokratie
Die Ratsfraktion Velbert anders kritisiert die geplante Verkleinerung der Fachausschüsse von 17 auf nur noch 13 Mitglieder und legt eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vor.
"Weniger Mitglieder bedeuten weniger Meinungsvielfalt und weniger Mitwirkungsmöglichkeiten – das ist ein Rückschritt für die Demokratie", betont Fraktionssprecher August Tonscheid.
Statt die Gremien zu schrumpfen, will Velbert anders dort sparen, wo es sinnvoll ist. Für die Ratssitzung am 4. November hat die Fraktion zwei Anträge eingereicht, mit denen die Stadt ohne Demokratieabbau jährlich rund 53.000 Euro einsparen könnte.
Erster Antrag: Auf die Wahl eines dritten stellvertretenden Bürgermeisters soll künftig verzichtet werden. Diese Position kostet die Stadt derzeit rund 8.300 Euro pro Jahr, ist aus Sicht der Fraktion aber entbehrlich. "Bis 2020 kam Velbert mit zwei Stellvertretern aus – das war völlig ausreichend", erklärt Ratsmitglied Sandra Böhm.
Zweiter Antrag: Die monatliche Pauschale für Ausschussvorsitzende soll entfallen und durch ein erhöhtes Sitzungsgeld ersetzt werden. Derzeit erhalten Vorsitzende 464,10 Euro monatlich – unabhängig von der Zahl der Sitzungen. "Das belastet den Haushalt mit fast 90.000 Euro jährlich. Eine Bezahlung pro Sitzung wäre gerechter und wirtschaftlicher", so Peter Oentrich.
Insgesamt ergibt sich damit ein Einsparpotenzial von über 265.000 Euro in der kommenden Wahlperiode. "Mit diesem Spielraum ließe sich der wichtige Ausschuss für Digitalisierung erhalten und zur bewährten Größe von 15 Mitgliedern zurückkehren", ergänzt Stefan Freitag.
"Wir zeigen, dass Sparen und Demokratie kein Widerspruch sein müssen. Es braucht nur den Willen, genau hinzuschauen", fasst August Tonscheid zusammen.