Angesichts der explodierenden Kosten für die Unterbringung und die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern hat Bundeswirtschaftsminister und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor einer Überlastung der Kommunalhaushalte gewarnt. Diese Ausgaben dürfen aus seiner Sicht nicht zu Lasten anderer Angebote der Kommunen etwa im Kultur- und Sozialbereich gehen. Der Bund müsse zu einer „massiven Entlastung“ der Kommunalhaushalte bereit sein - auch um zu verhindern, dass Rechtsextreme Stimmung gegen Flüchtlinge machten.
Recht hat er!
Bleibt zu hoffen, dass den markigen Worten beizeiten auch Taten der Bundesregierung folgen. Dies würde die in den nächsten Wochen anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt für die Stadt Velbert möglicherweise ein Stück weit erleichtern.