Am heutigen Morgen können wir der Presse entnehmen, dass die Spitze der Verwaltung, Bürgermeister Lukrafka und Dezernent Böll, in einer Pressekonferenz feststellten, dass die Befragung der Grundschuleltern (Klasse 2 und 3) nicht den förmlichen Ansprüchen entspricht. Bemerkenswert ist dabei, dass genau dieser Fragebogen von der Verwaltung mitgestaltet und für gut und rechtlich sicher gehalten wurde.
Viel schlimmer ist allerdings, dass die beiden Herren vor der gestrigen Schulausschusssitzung ein Statement abgegeben haben, ohne die Entscheidung des Schulausschusses abzuwarten. Damit versucht man, auf die Entscheidung eines Ausschusses Druck auszuüben und ignoriert die an sich gültigen Abläufe bei der politischen Willensbildung.
Dass die Politik über die Presse informiert wird, scheint mittlerweile für die Spitze der Verwaltung Programm zu sein, denn im zweiten Teil der Pressekonferenz teilte die Verwaltungsspitze verstärkt durch Herrn Löbbert - Wirtschaftsförderugschef - mit, dass die Stadt nunmehr das Gelände für das neue Gewerbegebiet, an der Langenberger Straße, gekauft hat. Auch das war der Politik nicht bekannt, aber es gibt ja die Presse, das scheint zu reichen.
Mit dieser Vorgehensweise stellt unser Bürgermeister die Ausschüsse und den Rat ins Abseits, wir werden das nicht hinnehmen.
§ 55 (1) der Gemeindeordnung führt aus: Der Bürgermeister unterrichtet den Rat über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde
und (3) der Rat überwacht die Durchführung seiner Beschlüsse.
Nach den Vorkommnissen der jüngsten Vergangenheit wird man das noch einmal klar machen müssen.