Für die Stadtverwaltung, die der Ansicht ist, auf die jüngsten Pläne des Unternehmens Rheinkalk in Wülfrath wie so häufig nicht reagieren zu müssen und die wie so häufig keine Probleme für die Bürger sieht: ja. Eher nein meinen dagegen viele Bürger in den Wohngebieten Wimmersberg, Kostenberg und Mettmanner Straße.
Worum geht es?
Die Firma Rheinkalk hat vor einiger Zeit bei dem für das Genehmigungsverfahren zuständigen Kreis Mettmann den Antrag gestellt, die Böschungskanten an der Mettmanner Straße geringfügig anpassen zu dürfen. Konkret soll die Abbaugrenze im nordwestlichen Bereich des Kalksteinbruchs in der Nähe der Mettmanner Straße um rund 60 m erweitert werden. Als Begründung wird angeführt, dass die Böschungskante flacher ausgeführt werden muss als bisher geplant, um die Standsicherheit zu gewährleisten. Ein zusätzlicher Kalkabbau ist damit nach Aussage des Unternehmens nicht verbunden. Ausweislich eines Gutachtens soll die Änderung der Abbaugrenze zu keinen zusätzlichen Beeinträchtigungen der Anwohner führen.
Nach den bisherigen Erfahrungen mit Rheinkalk besteht bei nicht wenigen Bürgern gleichwohl die Sorge, dass später auch in anderen Bereichen die Böschungen abgeflacht werden könnten und es langfristig (und scheibchenweise) doch zu einer Vergrößerung der Abbauflächen kommt. Ein weiteres Problem sind die Lärm- und Staubbelästigungen sowie die Gebäudeschäden durch Erschütterungen/Sprengungen.
In der Mail einer Bürgerin vom Wimmersberg, aus der wir nachfolgend auszugsweise zitieren (dürfen), heißt es:
„… Ich teile Ihre (kritische) Meinung, was Rheinkalk betrifft, explizit; auch ich war seinerzeit an allen drei Tagen bei der Anhörung im Kreishaus und ich kann sagen - seitdem ist mein Glaube an die gelebte Rechtstaatlichkeit und den Segen der Demokratie in Deutschland dahin. Salamitaktik, best connections, Papier ist geduldig, ... .
Ich melde mich deshalb heute bei Ihnen, weil ich in der Niederschrift (über die öffentliche Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses am 04.02.2014) eine Einlassung eines Ratsmitgliedes der SLB-Fraktion, wohnhaft Kantstraße 143, gelesen habe, die meiner Ansicht nach auf keinen Fall unwidersprochen so stehen bleiben kann. Die Sprengungen seien "kaum noch bemerkbar" und es gebe "keinerlei Beeinträchtigungen", mit dieser Meinung dürfte der Bürger ziemlich einzig sein. Ich wohne schräg gegenüber und ich fühle mich - wie alle Nachbarn, mit denen ich darüber spreche - ganz außerordentlich beeinträchtigt. Je nachdem wie der Wind steht, ist es schon jetzt sehr laut, wobei Rheinkalk die erlaubte Arbeitszeit von der ersten bis zur letzten Minute ausnutzt, heißt: es geht um Punkt 06.00 Uhr los und endet um 21.00 Uhr.
Die Sprengungen sind nicht nur Schreck erfüllende Knallgeschehnisse, gelegentlich zittert auch das ganze Haus. Selbstredend bleibt das nicht ohne Folgen, nicht nur mir, auch meinen direkten Nachbarn ist bereits deutlich aufgefallen, dass in unseren Häusern sehr viele Risse im Putz entstanden sind!
Gelegentlich erscheint bei dem gegenüberliegenden Nachbarhaus eine Truppe zum Messen, das ahnen wir Betroffenen schon vorher, denn an diesen Vormittagen herrscht himmlische Ruhe und die Sprengung fällt so sacht aus wie von dem o.g. Ausschussmitglied zu Protokoll gegeben. Übrigens hatten diese Nachbarn nie an den Einsprüchen und Sitzungen teilgenommen, da sie Rheinkalk deren Versprechen geglaubt hatten. Allerdings sind auch diese lieben Menschen gar nicht mehr gut auf Rheinkalk zu sprechen.“
Warum hört der Rat der Stadt Velbert nichts mehr von uns, keine Beschwerden etc.? Gegenfrage: Wo und warum sollen wir uns melden, unsere Erfahrungen lehren uns, das hat uns bisher nichts gebracht und es wird uns nichts bringen. Es ist eher so, dass die Bürger andere Konsequenzen daraus ziehen. Es gab schon einige Fortzüge und ich weiß, dass sich noch der eine oder andere mit dem Gedanken trägt, die Stadt Velbert zu verlassen (so er sein Haus angemessen verkauft bekommt, bzw. sich entsprechende Abschläge durch den Wertverlust erlauben kann).“
Soweit die schlussendlich doch sehr frustrierende Nachricht der Bürgerin vom Wimmersberg.
Und die Verwaltung? Die hält den Vorgang wie schon erwähnt für unproblematisch und möchte ungeachtet der klaren Aufforderung aus großen Teilen der Politik auf die Abgabe einer (kritischen) Stellungnahme im Sinne der Bürger verzichten. Dabei ist das Votum des Bezirksausschusses Neviges eindeutig. In der Niederschrift über die Sitzung am 29. Januar 2014 heißt es unmissverständlich: „Der Vorsitzende stellt abschließend fest, dass der Ausschuss auf jeden Fall einen Hinweis auf das bisherige negative Votum der Stadt in dieser Angelegenheit wünsche und die Stadt in ihrer Funktion als Trägerin öffentlicher Belange eine entsprechend negative Stellungnahme dem Kreis Mettmann zukommen lassen soll.“
Die Missachtung dieses Votums ist skandalös und zugleich bezeichnend. Dies wird sich nur ändern, wenn die Sorgen der Bevölkerung von der Verwaltung künftig ernster genommen werden. Ob dies mit einem Bürgermeisterkandidaten aus den Reihen der Verwaltung gelingt, darf doch sehr bezweifelt werden.